Thomas Hitschler

(...) vielen Dank für Ihre Frage, die Sie wortgleich meiner Kollegin Kirsten Lühmann gestellt haben. Da Frau Lühmann die zuständige Berichterstatterin für dieses Thema ist, schließe ich mich Ihrer Antwort an. (...)

(...) Wir werden dabei stets darauf achten, dass der ÖPNV durch eine Gesetzesänderung nicht gefährdet wird. Vielmehr wollen wir den ÖPNV stärken. Die SPD hat sich dazu in den Koalitionsverhandlungen erfolgreich für ein klares Bekenntnis im Koalitionsvertrag eingesetzt, dort heißt es: "Dabei achten wir darauf, dass ein fairer Ausgleich (level playing field) zwischen den unterschiedlichen Beförderungsformen gewahrt bleibt. (...)

(...) Wir haben die Voraussetzungen geschaffen, dass spätestens am 31.12.2020 endgültig Schluss ist mit der tierschutzwidrigen betäubungslosen Ferkelkastration. (...)

Hallo G. Stakewitz,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich sehr gerne beantworte.

(...) Wir leben in einer Gesellschaft, in der Vermögen leider sehr ungleich verteilt sind. Wenn wir nun ausnahmslos allen Bürgerinnen und Bürgern ein bedingungsloses Grundeinkommen zahlen würden, hätten vermutlich einige Familien spürbar mehr Geld. Allerdings bestehen die bisherigen Vermögenswerte, also Geldvermögen, Immobilien, Unternehmensbeteiligungen, aber weiter. (...)

(...) Was durch die Verbote nicht betroffen ist, ist das Tragen von Lederjacken, von Abzeichen von Motorradclubs, die nichts mit den oben gelisteten MCs zu tun haben und diesen auch nicht ähnlich sehen, oder die Möglichkeit, sich gemeinsam zu Ausfahrten oder zum Schrauben an der Maschine zu treffen. (...)