Frage an Thomas Hitschler von André V. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Hitschler,
einer Pressemitteilung der GiB (Gemeingut in Bürgerhand) vom 28. Februar zufolge, hat die Bundesregierung eine Stellungnahme des Bundesrates, in der die Länder zu der vorgeschlagenen Grundgesetzänderung siebzig Änderungen einforderten, vollständig zurückgewiesen. Weiter heißt es: "Die Autobahnprivatisierung soll jetzt durchgeboxt werden, koste es was es wolle.". Weshalb ist es notwendig, die durch Steuern finanzierte öffentliche Infrastruktur an die Finanzindustrie zu verscherbeln?
Sehr geehrter Herr Vehlken,
vielen Dank für Ihre Frage. Kurz gesagt, halte ich es ebenfalls nicht für notwendig, die Verkehrsinfrastruktur in private Hände zu geben. Daher wird im Parlament derzeit intensiv über die vorgelegten Pläne der Bundesregierung über eine Verkehrsinfrastrukturgesellschaft diskutiert.
Ich bin der Meinung, dass eine solche Gesellschaft, wenn sie denn kommt, auf keinen Fall die Form einer GmbH oder gar einer AG haben darf. Wenn, dann sollte es eine Gesellschaft des öffentlichen Rechts werden.
Noch bin ich aber nicht von der generellen Notwendigkeit einer solchen Gesellschaft überzeugt.
Ich hoffe, dass ich Ihre Frage beantworten konnte und stehe gerne, auch direkt unter thomas.hitschler@bundestag.de , als Ansprechpartner zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Hitschler
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