Thomas Hering

Dies rufe ich ganz deutlich der von Ihnen aufgeführten AfD ständig zu, die ohnehin eher von Problemen lebt, als wirklich tragfähige Lösungen erarbeiten zu wollen.

Quoren haben ihre Hintergründe und Berechtigung und sollten mit Blick auf das Vorgenannte beibehalten werden.

Übrigens habe ich mit „Nöten“ nicht nur finanzielle Engpässe und Sorgen gemeint, sondern auch die Themen, die die Menschen umtreiben, die aber zuweilen nicht immer klar benannt wurden.

Wir werden auf die bisherigen Maßnahmen, welche zu spürbaren Verbesserungen für die Bediensteten geführt haben, weiter aufbauen, bis die Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erfolgt ist.

Eine Polizeikontrollbehörde halte ich für abwegig, da erstens neben bestehenden Institutionen innerhalb der verschiedenen Gewalten eine zusätzliche Behörde wieder Verwaltungsaufblähung bedeuten würde und die Frage nach sich zöge, welche Kontrollbehörde diese Kontrollbehörde kontrolliere.

Nicht nur meine Partei, auch ich selbst habe mich zur Frage einer Zusammenarbeit mit Parteien der äußeren Ränder geäußert. Egal, ob Zusammenarbeit in Form einer Koalition oder auch gemeinsamer Initiativen.