Warum wurden die Honorare im Programm "Verlässliche Schule" seit 2007(!) nicht erhöht? Warum bekommen studentische Mitarbeiter nur Honorare zwischen 12 und 13,50€/h? Warum wächst die Armut in Hessen?

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst meinen Dank nicht nur für Ihr Interesse und die Anfrage, sondern vor allem dafür, dass Sie sich offensichtlich mit den Personen der Abgeordneten befassen. So freue ich mich über die Ergänzungen Ihrer Fragen um Inhalte bzw. Aussagen aus meinen Veröffentlichungen.

Übrigens habe ich mit „Nöten“ nicht nur finanzielle Engpässe und Sorgen gemeint, sondern auch die Themen, die die Menschen umtreiben, die aber zuweilen nicht immer klar benannt wurden. So vor allem rund um Migration, wo ich weiterhin klare Signale mit Benennen der mittlerweile nochmals gesteigerten Sorgen und Verzweiflungen senden werde.

Und nun zu den konkret von Ihnen angefragten Hintergründen bzw. politischen Aussagen:

1)      Warum wurden die Honorare im Programm verlässliche Schule seit 2007 nicht erhöht?

Die Abrechnung der Vertretungsstunden erfolgt nach den individuellen steuer- bzw. sozialversicherungsrechtlichen Verhältnissen. Ein Großteil der VSS-Kräfte z.B. auf Grund des Studentenstatus von der Steuer befreit oder steuerlich begünstigt.

Die VSS-Sätze wurden dennoch seit 2007 nicht mehr erhöht. Daher werden wir in der nächsten Legistlatur eine umfassende Analyse des Gehaltsgefüges vornehmen.

2)      Warum bekommen studentische Mitarbeiter nur Honorare zwischen 12 Euro und 13,50 Euro (Diese Frage wurde auch an Astrid Wallmann gestellt)

Wir als CDU Hessen haben in dieser Legislatur mit dem Kodex für gute Arbeit ein Instrument geschaffen, das die Arbeitsbedingungen an Universitäten verbessert hat.

Nach diesem Kodex erhalten seit dem Sommersemester 2022 studentische Hilfskräfte eine Vergütung von mindestens 12 Euro, die nach Tarifabschlüssen zu steigern ist.  Die tatsächliche Höhe liegt im Ermessen der Hochschule (Hochschulautonomie).

Darüber hinaus verpflichten sich die Hochschulen, die arbeitsrechtlichen Grundsätze u.a. in den Bereichen Urlaubsanspruch, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und gesetzlicher Pausenzeiten konsequenter einzuhalten. Auch das ist ein Erfolg, den man allerdings nicht direkt in einer Euro und Cent messen kann.

Mit dem Kodex wurden auch noch weitere Verbesserungen erreicht, z.B. bei der Laufzeit von Qualifikationsstellen, der Laufzeit von Post-Doc-Arbeitsverträgen oder auch der Weiterbeschäftigungen trotz Auslaufens von Drittmittelprojekten.

Eine pauschales Versprechen wie „Wir bezahlen studentischen Mitarbeitern künftig 16 Euro mindestens“ wäre in unseren Augen Wahlkampfgetue und unseriös.

Daher bleiben wir dabei: Wir werden nach der Wahl - gemeinsam mit unseren Partnern - eine seriöse Weiterentwicklung des Kodex für gute Arbeit prüfen um schrittweise Verbesserungen für alle Beteiligten zu ermöglichen.

3)      Warum wächst die Armut in Hessen?

Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie haben die definierte Armut etwas gesteigert. Die ökonomischen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs lassen eine weiteren Verschärfung der Lage befürchten.

Die Hessische Landesregierung kann zur Armutsbekämpfung beitragen: Um den Niedriglohnsektor zu verkleinern, muss im öffentlichen Bereich das Vergabe und Tariftreuegesetz eingehalten werden. Das tun wir. Ebenso liegt es in der Hand des Landes, die Wohnkosten einzubremsen. Dies tun wir durch die Förderung von Wohnungsbauprojekten. Dabei stehen insbesondere jene Zielgruppen im Fokus, die aufgrund geringer Einkommen Schwierigkeiten haben, sich mit Wohnraum zu versorgen. Daher wird in Hessen eine Intensivierung der sozialen Wohnraumförderung auf Landesebene wie auf kommunaler Ebene angestrebt. Bis 2024 stehen insgesamt 2,2 Mrd. Euro Fördermittel zur Verfügung.

Wir haben während unserer Regierungszeit im Bund auch Altersarmut bekämpft:

-          Die Altersrente für langjährig Versicherte ist seit 2010 um etwa die 50% gestiegen.

-          Die durchschnittlich gezahlte Rente für langjährig Versicherte bei Neurentnern lag 2022 bei 1522 Euro (2010: 1062 Euro) Rentenerhöhung 2023: In den alten Bundesländern wird die gesetzliche Rente zum 1. Juli 2023 um 4,39 Prozent angehoben, in den neuen Bundesländern steigt sie um 5,86 Prozent.

-          Diese Rentenerhöhung von insgesamt rund 17,7 Milliarden Euro war nur möglich durch die erfolgreiche Wirtschaftspolitik der unionsgeführten Bundesregierung in den vergangenen Jahren.

Kinderarmut: Um die Folgen von Kinderarmut gezielt zu bekämpfen, brauchen wir gesamtgesellschaftliches Handeln sowie Strategien und passgenaue Konzepte auf der Bundes-, Landes- und auf der kommunalen Ebene.

Wenn der Bund seine Versprechungen nicht umsetzt, werden wir ein eigenes Hessisches Programm gegen Kinderarmut auflegen.

Unter der CDU geführten Bundesregierung wurde das Leistungs- und Bildungspaket eingeführt. Es hat das Ziel, Kindern und Jugendlichen aus einkommensschwachen Familien bessere Bildungschancen zu ermöglichen und ihnen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

-          Der Kinderzuschlag wurde zum 1. Januar 2023 auf monatlich von bisher 229 Euro auf bis zu 250 Euro pro Kind erhöht. In Hessen erhielten im Mai 2023 81.000 Kinder von insgesamt 1,3 Mio. Kindern in Hessen den Kinderzuschlag.

-          Das Land fördert die außerschulische Jugendbildung mit einem Haushaltsvolumen von insgesamt jährlich 7,95 Mio. Euro.

-          Der jetzt ampelregierte Bund streitet sich, statt zu handeln. Dabei sind die wichtigen Stellschrauben der Sozialleistungen allein Aufgabe des Bundes. Die angekündigte Kindergrundsicherung scheitert aber am Streit ums Geld.

Mit nochmaligem Dank für Ihr Interesse grüße ich herzlich