Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
Sehr geehrter Fragesteller,
ich bin überzeugter Parlamentarier und stehe zu unserer repräsentativen Demokratie. Das heißt, Abgeordnete, egal welcher Persönlichkeit, Ausrichtung, Weltanschauung müssen in der Lage sein, alle Themen, Herausforderungen und Anliegen angemessen zu erfassen und entsprechend zu vertreten bzw. eine verantwortungsbewusste Entscheidung zu treffen.
Zudem bin ich auf fast allen Ebenen engagiert, vom Ortsbeirat über Stadtverordnetenversammlung und Kreistag, bis hin zum Hessischen Landtag. Da erlebe ich in unterschiedlicher Ausprägung Initiativen, die wertvolle Informationen geben und somit neben den eigentlichen Forderungen hin und wieder auch Beratungsfunktion wahrnehmen können. Dies erfolgt auch durch verschiedene Beiräte oder Kommissionen. Die von Ihnen angesprochenen Bürgerräte können auch nur partikular fokussiert sein, ohne faktische Entscheidungskompetenz in Form von Parlamentsabstimmung.
Quoren haben ihre Hintergründe und Berechtigung und sollten mit Blick auf das Vorgenannte beibehalten werden.
Herzliche Grüße
Weitere Fragen an Thomas Hering
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Danke für Ihre Frage, die aus Reihen der Legislative und so von meiner Seite aus nicht seriös beantwortet werden kann. Die von Ihnen angefragte Entscheidung, Hintergründe vorgelagerter Beratungen und Würdigungen, ebenso der hierfür erforderliche Zeitansatz unterliegen der richterlichen Unabhängigkeit.
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