© Piet Truhlar
(...) Zudem sind rund weitere acht Prozent der Aufhältigen ausreisepflichtig. Mithin kann keine Rede davon sein, dass sich über eine Million illegale Flüchtlingen in Deutschland aufhalten. Große Teile der Schutzberechtigten sind zudem bereits in Arbeit oder befinden sich in der Ausbildung. (...)
(...) Umso erfreulicher ist es jedoch, dass eine Klärung Ihrer Frage nun nicht mehr erforderlich ist, da der Bundesrat vergangene Woche dem Angehörigen-Entlastungsgesetz zugestimmt hat. Hierüber freue ich mich ganz besonders, da das Gesetz dazu beitragen wird, eine bestehende Doppelbelastung für Familien pflegebedürftiger Angehöriger zu beseitigen. Ich hoffe, dass das Angehörigen-Entlastungsgesetz auch Sie in Ihrer persönlichen Situation entlasten wird und wünsche Ihnen alles Gute. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, in der Sie sich mit dem Medieninformationszugangsgesetz auseinandersetzen. Zunächst kann ich Ihnen versichern, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion keine Angst vor Transparenz hat. Vielmehr sind wir uns der tragenden Funktion und der Bedeutung der Presse vor dem Hintergrund ihrer Informations- und Kontrollfunktion bewusst und bekennen uns klar zur Medien- und Pressefreiheit. (...)
(...) Die jüngsten Gewaltausschreitungen auf beiden Seiten verurteile ich. Aus diesem Grund müssen wir die europäisch-chinesischen Beziehungen bemühen, um eine erneute Eskalation der Gewalt zu verhindern. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, in der Sie sich als Betroffene mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz auseinandersetzen. Als Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales freue ich mich, dass der Bundestag vergangene Woche mit den Stimmen der Union, der SPD und den Grünen das Angehörigen-Entlastungsgesetz beschlossen hat. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, in der Sie sich mit dem Klimaschutzprogramm 2030 beschäftigen. Der Klimaschutz ist unsere größte globale Herausforderung. (...)