Thomas Heilmann

Frage von Irmgard M. • 12.02.2025

Wie positionieren Sie sich angesichts der Pläne von Herrn Merz zur Europäischen Union und zum Grundgesetz?

Antwort ausstehend von Thomas Heilmann

CDU

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Frage von Christian A. • 01.02.2025

Sehr geehrter Herr Heilmann, was hat Sie heute von der Teilnahme an der Abstimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz abgehalten?

Antwort ausstehend von Thomas Heilmann

CDU

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Frage von Michael T. • 24.01.2025

Sehr geehrter Herr Heilmann, wie ist Ihre Position zum Antrag von Bundestagsabgeordneten zum Verbotsverfahren gegen die AfD? Befürworten Sie ein Verbotsverfahren?

Antwort ausstehend von Thomas Heilmann

CDU

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Frage von Bernhard M. • 22.12.2024

Können Sie mir erklären, warum es Ihrer Meinung nach nach einer rechtmäßigen Polizeikontrolle keinen Schadenersatz nach § 51 BPolG gibt? (Direkt oder analog)

Antwort von Thomas Heilmann

CDU • 19.02.2025

Gleiche Antwort auf beide Fragen: Nach § 51 BPolG besteht nach einer rechtmäßigen Polizeikontrolle auch im Schadensfall kein Anspruch auf Schadensersatz.

Frage von Bernhard M. • 22.12.2024

Wenn es für Schäden durch rechtmäßiges staatliches Handeln keinen Schadenersatz gibt, ist es dann nicht erforderlich, den als Aufopferungsanspruch ins Gesetz zu schreiben?

Antwort von Thomas Heilmann

CDU • 19.02.2025

Auf beide Fragen gleiche Antwort: Eine Aufnahme des Aufopferungsanspruchs an dieser Stelle im BPolG halte ich für nicht geboten.

Frage von Bernhard M. • 16.11.2024

Wie soll ich nach einer Polizeikontrolle Schadenersatzansprüche gegen den Staat durchsetzen, wenn Ihre Fraktion verhindert, dass ich eine Kontrollquittung bekomme?

Antwort von Thomas Heilmann

CDU • 20.12.2024

Ihre Frage erschließt sich mir nicht. Solange die Polizei rechtskonform handelt, bestehen sowieso keine Schadensersatzansprüche nach der Kontrolle.

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