![Thomas Heilmann Thomas Heilmann lächelt in Nahaufnahme, der Hintergrund ist verschwommen.](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/thplakatprofillogo.jpg?itok=Grd0dpwQ)
Ich selbst habe meine Beteiligungen detailliert offen gelegt. Anders als vor meiner Abgeordnetentätigkeit nehme ich nicht an Investitionsentscheidungen teil.
© Piet Truhlar
Ich selbst habe meine Beteiligungen detailliert offen gelegt. Anders als vor meiner Abgeordnetentätigkeit nehme ich nicht an Investitionsentscheidungen teil.
In der Zusammenarbeit mit China sollten Risiken und Abhängigkeiten minimiert werden. Kooperation muss selbstbewusst, reziprok und auf Augenhöhe stattfinden.
Wir brauchen vor allem: Ein neues Migrationsversprechen. Außerdem braucht es die richtigen sozialpolitischen Maßnahmen, sodass politische Teilhabe möglich ist.
Ich halte es momentan nicht für den richtigen Schritt, ein Parteiverbotsverfahren einzuleiten. Die Aussichten auf Erfolg sind nach heutiger Lage zu gering.
Die offiziellen Informationen von Seiten des Senats mit Kontaktmöglichkeiten finden Sie hier: https://mein.berlin.de/vorhaben/2023-00691/
Die Ampel hat das Gesetz durch das Parlament gedrückt. Die CDU/CSU wird das Gesetz nach gewonnenen Wahlen 2025 zurücknehmen und umfassend überarbeiten.