Frage an Thomas Heilmann von Pamela M. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau M.,

vielen Dank für Ihre Frage, in der Sie sich mit der Politik und der Zukunft der CDU auseinander-setzen. Zunächst sprechen Sie die Umfragewerte der CDU in der letzten Zeit an. Diese haben wir natürlich zur Kenntnis genommen und einen Erneuerungsprozess sowohl personell als auch thematisch begonnen. Annegret Kramp-Karrenbauer hat als Generalsekretärin im Jahr 2018 den Prozess mit einer Zuhör-Tour eingeleitet. Hierzu fanden rund 50 Veranstaltungen statt, bei denen die CDU-Mitglieder gemeinsam in einem offenen und kontroversen Prozess ihre Anliegen vortragen konnten. Dazu fanden zudem verschiedene Werkstattgespräche statt, beispielsweise zu den Themen Migration und Klimaschutz. Diese Ergebnisse werden nun zu einem neuen Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands zusammengefasst.
Weiterhin sprechen Sie die Flüchtlingsbewegung aus dem Jahr 2015 an und die damit zusammenhängenden Kosten. Hier beziehen Sie sich auf die Aussage des Bundesentwicklungsministers Dr. Gerd Müller. Die Aussage gibt eine Addition der Ausgaben des Bundes, sowohl im Bundes-gebiet als auch in den Herkunfts- und Transitländern zuzüglich der Ausgaben der Länder und Kommunen im Fluchtkontext wieder. Diese können aufgrund unterschiedlicher Kostenträger und Kostenstrukturen nur geschätzt werden. Die Ausgaben des Bundeshaushaltes für flucht- und asylbedingte Leistungen lagen im Jahr 2016 und 2017 bei 20,45 Milliarden Euro. Darauf entfielen im Jahr 2016 6,5 Milliarden Euro auf Ausgaben in Drittländern zur Fluchtursachenbekämpfung. 9,3 Milliarden Euro des Betrages entfielen 2016 auf Transferleistungen zur Entlastung der Kommunen.
Anschließend kommen Sie dazu, dass im Jahr 2015 über eine Million illegale Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind. Hiervon halten sich jedoch nur noch 930.000 in Deutschland auf, von denen 600.000 einen Schutzstatus erhalten haben, beispielsweise aufgrund von politischer Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion oder ihrer Nationalität. Weitere 20 Prozent sind bereits nicht mehr in Deutschland aufhältig, von denen allein 39.000 rechtmäßig abgeschoben wurden. Zudem sind rund weitere acht Prozent der Aufhältigen ausreisepflichtig. Mithin kann keine Rede davon sein, dass sich über eine Million illegale Flüchtlingen in Deutschland aufhalten. Große Teile der Schutzberechtigten sind zudem bereits in Arbeit oder befinden sich in der Ausbildung. Im Jahr 2019 lag die Beschäftigungsquote bei den Aufhältigen bei 34,7 Prozent. Weitere 37.300 befanden sich in diesem Zeitraum in einem Ausbildungsverhältnis.
Um die Integration noch weiter voranzutreiben setzt die Union gleichzeitig mit dem Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz auf Integration für alle Asylsuchenden, unabhängig von ihren Bleibeperspektiven. Zusätzlich haben wir im letzten Jahr das Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung verabschiedet. Dieses Gesetz gewährleistet Ausländern, deren Abschiebung vorübergehend ausgesetzt ist, unter gewissen Voraussetzungen für einen bestimmten Zeit-raum einen verlässlichen Aufenthaltsstatus und damit eine Bleibeperspektive, wenn sie eine Berufsausbildung absolvieren, oder einer Beschäftigung nachgehen. Gleichwohl müssen wir trotz vieler Fortschritte feststellen, dass die Ordnung, Steuerung und Verstärkung der Integrationsarbeit auch weiterhin eine wichtige Aufgabe der Union bleiben muss.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Heilmann