Frage an Thomas Heilmann von Pascal M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Frage, in der Sie sich mit den aktuellen Protesten in Hongkong auseinandersetzen. Zunächst ist die Rücknahme des umstrittenen Gesetzentwurfes zur Auslieferung von Bürgerinnen und Bürgern an China ein bedeutsamer Sieg für die Demokratie in Hongkong und die zahlreichen Aktivistinnen und Aktivisten, die sich friedlich für diese Ideale und damit die Selbstbestimmung und die Freiheit des Wortes eingesetzt haben. Dasselbe gilt für das Ergebnis der Kommunalwahlen. Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat mehrfach deutlich gemacht, dass die im Basic Law von 1997, der faktischen Verfassung der Sonderverwaltungsregion Hongkong, festgeschriebenen Rechte, wie Meinungs- und Pressefreiheit nicht nur Geltung auf dem Papier beanspruchen können. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf ihrer dreitägigen Chinareise im Gespräch mit Staatspräsident Xi Jinping in Bezug auf die Massenproteste zu Gewaltverzicht und Dialog aufgerufen.
Die seit mehr als fünf Monaten andauernden Proteste in Hongkong halten an. Aktivistinnen und Aktivisten protestieren weiterhin gegen Polizeigewalt und einen wachsenden Einfluss Chinas auf die Sonderverwaltungsregion. Die jüngsten Gewaltausschreitungen auf beiden Seiten verurteile ich. Aus diesem Grund müssen wir die europäisch-chinesischen Beziehungen bemühen, um eine erneute Eskalation der Gewalt zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Heilmann