Welche Maßnahmen würden Sie initiieren, damit der Leerstand bei den Berliner Immobilien eingedämmt werden kann (Zweckentfremdungsgesetz ist aktuell wohl noch ein "zahnloser Tiger")

Sehr geehrter Herr Gebel, 

vielen Dank für Ihre Frage, in der Sie sich mit dem Thema Wohnungspolitik und insbesondere dem Leerstand auf dem Berliner Wohnungsmarkt auseinandersetzen. 

In diesem Zusammenhang sprechen Sie das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) an. Das Gesetz soll Wohnraum vor Zweckentfremdung durch Leerstand, Abriss und der Umwandlung in Gewerberaum oder Ferienwohnungen schützen. Die Ausführung obliegt den Berliner Bezirken. In meinem Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf hat das CDU-geführte Bezirksamt das Gesetz konsequent umgesetzt, und allein im Jahr 2019 44 Bußgeldverfahren gegen Eigentümer eingeleitet. Nach meinem Informationsstand (als Bundestagsabgeordneter bin ich nicht beteiligt und bekomme aus Datenschutzgründen auch keine präzisen Informationen) gibt es keine missbräuchlich leerstehenden Wohnungen, die nicht behandelt wurden. Sie schlagen außerdem vor, mögliche Enteignungsverfahren an private Kanzleien zu übergeben. Dafür müsste der rot-rot-grüne Senat eine Rechtsgrundlage schaffen. Mir scheint der Enteignungsweg allerdings sehr aufwändig, teuer (muss ja entschädigt werden) und langwierig. Die Verhängung von Buß- und Zwangsgeldern scheint mir effektiver. 

Das Thema Wohnen liegt mir generell am Herzen. Gerade in meinem Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf setze ich mich für faires Wohnen ein und konnte bereits Erfolge erzielen. Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf hat beispielsweise auf meine Initiative hin einen Verpflichtungsvertrag mit der Deutschen Wohnen geschlossen, in welchem sich das Unternehmen verpflichtet, über die gesetzlichen Vorgaben hinaus, Mietpreise zu begrenzen – ganz ohne Mietendeckel. Auch für die Mieterinnen und Mieter der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), einer der größten Vermieterinnen in unserem Bezirk, haben wir merkliche Entlastungen erzielt. Ich konnte erreichen, dass die bundeseigenen Wohnungen zukünftig nur noch am unteren Ende des Mietspiegels anzusiedeln sind. Bei Interesse können Sie hier noch einmal nachlesen: https://heilmann.berlin/faires-wohnen/. Bleiben Sie weiterhin gesund!

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Heilmann