Wie positionieren Sie sich angesichts der Pläne von Herrn Merz zur Europäischen Union und zum Grundgesetz?

Sehr geehrte Frau M.,

nach den Abstimmungen des Deutschen Bundestags über den 5-Punkte-Plan der Union am 29.01. und über den Entwurf zum Zustrombegrenzungsgesetz am 31.01. haben mich extrem viele Zuschriften erreicht – sowohl mit sehr positiven Rückmeldungen als auch mit starker Kritik.

Ich bitte um Verständnis, dass ich Ihnen erst am Tag nach der Wahl antworte.

Ich habe mich sehr über Ihre zustimmende Rückmeldung gefreut.

Das Abstimmungsverhalten meiner Fraktion halte ich für unnötig, grenzüberschreitend und sowohl für die Begrenzung der Migration als auch für die Integration nicht für dienlich. Unsere Verfahren zur Feststellung von Schutzstatus und Duldungsanspruch sind bürokratisch, nicht effizient organisiert und führen nicht zu einer Unterstützung der am stärksten Schutzbedürftigen. 

Wenn jedes nicht gezogene Parkticket konsequent verfolgt wird, aber Ausreisepflichten nicht durchgesetzt werden, untergräbt das das Vertrauen in unseren Rechtsstaat - und das nicht nur auf der Seite der Menschen, die hier leben und aufgewachsen sind: Jahrelange Ungewissheit ist auch nicht im Interesse von Migranten.

Deshalb ist hier die demokratische Mitte gefragt, Lösungen zu finden, die unserem humanitären Anspruch gerecht werden, gleichzeitig Ordnung schaffen - und diese auch durchsetzen. Ich war und bin sehr enttäuscht, dass die Führungen aller Fraktionen im Bundestag mehr an der Polarisierung und Profilierung interessiert waren als einer Lösung.

Anträge im Bundestag - wie der 5-Punkte-Plan der Union -  die keine Rechtswirkungen entfalten können, sondern nur zur Abstimmung stehen (etwa wie ein Wahlprogramm), erscheint mir wenig zielführend. Dass wir dabei unseren Grundsatz aufgegeben haben, keine Beschlüsse mithilfe der AfD zur Mehrheit zu verschaffen, halte ich für falsch.

Ich hoffe sehr, dass das ein einmaliger Ausrutscher bleibt.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Heilmann