Wie positionieren Sie sich angesichts der Pläne von Herrn Merz zur Europäischen Union und zum Grundgesetz?
Sehr geehrter Herr Heilmann,
ich rechne es Ihnen hoch an, dass Sie an der Abstimmung nicht teil genommen habe, mache mir aber Sorgen um die Zukunft der Konservativen.
Ich habe erlebt, wie Europa zusammen gewachsen ist und finde es ist ein zu hohes Gut, um es für einen Wahlkampf zu beschädigen.
Das Migrationsthema wird auf eine Art vorgeführt, die gegen christliche Werte und den Grundsatz der Menschenwürde verstößt. Ich möchte Sie ermutigen, sich gegen diese Tendenz in der CDU zu stellen und konstruktive Pläne für die Zukunft in den Fokus zu stellen.
Weitere Fragen an Thomas Heilmann
Gleiche Antwort auf beide Fragen: Nach § 51 BPolG besteht nach einer rechtmäßigen Polizeikontrolle auch im Schadensfall kein Anspruch auf Schadensersatz.
Auf beide Fragen gleiche Antwort: Eine Aufnahme des Aufopferungsanspruchs an dieser Stelle im BPolG halte ich für nicht geboten.
Ihre Frage erschließt sich mir nicht. Solange die Polizei rechtskonform handelt, bestehen sowieso keine Schadensersatzansprüche nach der Kontrolle.
Ich bin zwiegespalten, ob diese Initiativen weiter wie bisher vom Staat unterstützt werden sollten: Offensichtlich funktioniert die jetzige Finanzierung auch.