Thomas Hacker

(...) Die FDP ist die einzige Partei, die sich dem Votum des Volkes in dieser Frage stellen will. Die Opposition und jetzt auch unser Koalitionspartner CSU traut dem Volk diese Entscheidung offenbar nicht zu, wenn sie die Studienbeiträge bereits im Vorfeld im Landtag abschaffen wollen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag spricht sich grundsätzlich für die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) aus. (...)

(...) Während der Aussprache zu dem von Ihnen angesprochenen Antrag wurde mehrfach das Argument geäußert, dass ein Festhalten an der Sommerzeit für die Bürgerinnen und Bürger attraktiver sei, da sie mehr Sonnenstunden am Abend mit sich bringe und daher der Freizeitgestaltung der Menschen generell eher entgegenkomme als die Winterzeit. Die Mehrheit der Delegierten des LandesparteitagesLandesparteitagesat sich daher für eine Abschaffung der Winterzeit ausgesprochen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Am Flugplatz Hof-Plauen wurde seit 1972 der Fluglinienverkehr zwischen Hof und Frankfurt am Main finanziell abgesichert. Die Fluglinie wurde aus übergeordneten struktur- und regionalpolitischen Gründen mit öffentlichen Mitteln gefördert, um die Standortsituation der Wirtschaft Hochfrankens zu verbessern. (...)

(...) Die zweifellos existierenden Probleme im Bereich der Pflege lassen sich durch eine Kammer nicht lösen. Die Branche braucht weder mehr Bürokratie noch eine ausgeweitete staatliche Kontrolle. (...)