Frage an Thomas Hacker von Walter K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Sehr geehrter Herr Hacker,
nun haben mehr als 115 Staaten mit mehr als 5,5 Milliarden Einwohnern entweder Informationsfreiheitsgesetze oder entsprechende Verfassungsbestimmungen (siehe: http://right2info.org/laws). In Europa fehlt ein IFG im Wesentlichen nur in Weißrussland. Weltweit fast nur ca. 70 % der Staaten in Afrika und im nahen Osten. Selbst Bananrepublikken haben meist Informationsfreiheitsgesetze.
Das Menschenrecht des Zugangs zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung (Zivilpakt, EMRK) wird international als Voraussetzung für die Demokratie angesehen.
Dies wird auch im "General Comment No. 34 on Article 19 of the ICCPR" (Internationaler Paktes über bürgerliche und politische Rechte, Zivilpakt) bestätigt (http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrc/comments.htm):
"18. Article 19, paragraph 2 embraces a general right of access to information held by public bodies. Such information includes all records held by a public body, regardless of the form in which the information is stored, its source and the date of production."
"19. (...) States parties should also enact the necessary procedures, whereby one may gain access to information, such as by means of freedom of information legislation."
Bisher gibt es in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen allgemeine voraussetzungslose Akteneinsichtsrechte nur für Umwelt (UIG) und Verbraucherinformationen (VIG).
In Schleswig-Holstein haben die 2 Abgeordneten der dänischen Minderheit trotz der Untätigkeit der Regierung schließlich eine Mehrheit für ein IFG bekommen. Auch in Berlin, im Bund, in Hamburg, in Thüringen und in Rheinland-Pfalz hat das Parlament selber IFG Gesetzentwürfe erarbeitet und trotz des Widerstandes der Verwaltung und der Regierungen verbaschiedet.
In Bayern haben 30 Gemeiden Informationsfreiheits-Satzungen verabschiedet.
Wann wird Bayern ein Informationsfreiheitsgesetz bekommen? Wird der Landtag die Initiative ergreifen?
Mit freundlichen Grüssen,
Walter Keim
Sehr geehrter Herr Keim,
vielen Dank für Ihre Frage. Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag spricht sich grundsätzlich für die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) aus.
Das Auskunftsrecht des mündigen Bürgers ist aus liberaler Sicht stets ein Anliegen, das es zu unterstützen gilt, denn es handelt sich dabei um eine alte bürgerrechtliche Forderung, die zu einem Mehrgewinn an Demokratie führt.
Die Fraktion der Freien Wähler hat einen Gesetzesentwurf zur Abstimmung vorgelegt, der eine gute Grundlage bot, aber von der FDP Fraktion nicht unterstützt werden konnte, da die CSU den Entwurf strikt ablehnt und nach dem Koalitionsvertrag Oppositionsanträgen nur gemeinsam zugestimmt werden kann.
Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag wird sich selbstverständlich weiterhin für die Einführung eines IFG einsetzen. Ob und gegebenenfalls wann ein eigener Gesetzesentwurf der FDP-Fraktion eingebracht wird, hängt davon ab, inwieweit Verhandlungen mit dem Koalitionspartner zu einer Einigung führen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Hacker
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