Frage an Thomas Hacker von Ludwig N. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Hacker,
in der Rundschau am 18.12. haben Sie gesagt, dass die Koalition zerbricht, wenn nach einem erfolgreichen Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren in der anschließend notwendigen Abstimmung im Landtag die CSU für die Abschaffung stimmt. Heißt das, dass Sie entgegen der Volksmeinung in einem Volksbegehren trotzdem im Landtag gegen die Abschaffung der Studiengebühren stimmen werden und das auch von der CSU erwarten? Ist Ihnen die Meinung des Volkes egal?
Sehr geehrter Herr Niederberger,
gerade weil der FDP die Meinung des Volkes so wichtig ist, wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern Bayerns nach einem gegebenenfalls erfolgreichen Volksbegehren auch die Möglichkeit geben, einen Volksentscheid durchzuführen, um über das Thema Studienbeiträge endgültig abstimmen zu können. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Urteil diesen Weg frei gemacht.
Die FDP ist die einzige Partei, die sich dem Votum des Volkes in dieser Frage stellen will. Die Opposition und jetzt auch unser Koalitionspartner CSU traut dem Volk diese Entscheidung offenbar nicht zu, wenn sie die Studienbeiträge bereits im Vorfeld im Landtag abschaffen wollen. Zum Wesen der Demokratie gehört doch gerade das Ringen um den richtigen Weg. Und nach unserer Überzeugung gibt es keine sachlichen Argumente die sozial ausgestalteten Studienbeiträge, die mit einem Studienbeitragsdarlehen auch erst nach dem Studium zurück gezahlt werden können, wieder abzuschaffen. Sie liefern einen ganz erheblichen Beitrag zur Verbesserung der Lehre. Bildungschancen entscheiden sich in den ersten Jahren, denn hier wird der Grundstein für die Chancengleichheit gelegt und nicht in der Beitragsfreiheit am Ende.
Die CSU hatte 2007 die Studienbeiträge eingeführt und sie in den Koalitionsvertrag eingebracht. Die FDP verhält sich vertragstreu und nichts anderes erwarten wir von unserem Koalitionspartner. Lassen wir die Menschen Bayerns über diese Frage demokratisch abstimmen.
Mit freundlichem Gruß
Thomas Hacker, MdL
Fraktionsvorsitzender
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