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Antwort von Thomas Gebhart
CDU
• 24.03.2017

(...) ich bin der festen Überzeugung, dass die deutsche Meinungsfreiheit nicht für den Wahlkampf ausländischer Politiker missbraucht werden darf, die in ihrem Land rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien abschaffen wollen. Auch wenn ich keine Weisungsbefugnis über die Behörden vor Ort habe, hielt und halte ich es für unsere Aufgabe, alle rechtlichen und politischen Mittel zu prüfen und einzusetzen, um derartige Wahlkampfauftritte zu verhindern. Insbesondere dann, wenn damit Konflikte aus dem Ausland nach Deutschland gebracht werden. (...)

Frage von Rüdiger + Mechthilde B. • 04.04.2016
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Antwort von Thomas Gebhart
CDU
• 06.04.2016

Sehr geehrte Frau Badtke,

sehr geehrter Herr Badtke,

vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de. Bitte teilen Sie mir Ihre persönliche E-Mail-Adresse mit, damit ich Ihnen eine Antwort zukommen lassen kann.

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