Frage an Thomas Gebhart von Achim B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Dr. Gebhart,
ich würde gerne Ihre Meinung wissen zum sogenannten „Kuttenverbot“ für Motoradclubs.
Keine Frage das gegen illegale Machenschaften und kriminelle Vereinigungen von staatlicher Seite vorgegangen werden muss, aber das „Kuttenverbot“ grenzt meiner Meinung nach schon an Diffamierung, Sippenhaft und Willkür.
Oder haben sie schonmal erlebt das z.B. das Tragen von Fussballtrkot verboten wurde, nur weil ein Offizieller des Vereins straffällig wurde?
Würden Sie sich für die Aufhebung des „Kuttenverbots“ einsetzen sollte das jemals wieder zur Debatte stehen?
Schliesslich ist das auch ein Stück deutsches Kulturgut, wenn auch einer Subkultur.
MfG A. B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Bei dem von Ihnen genannten "Kuttenverbot" handelt es sich um das Verbot von Kennzeichen verbotener Vereine. Insofern finde ich die genannte Analogie bezüglich Fußballvereinen und Fußballtrikots in diesem Zusammenhang nicht passend - ich zumindest kennen keinen Fußballverein, der verboten wurde.
Aktuell sehe ich keinen Anlass dieses "Kuttenverbot" aufzuheben. Um es klar zu machen: Es geht hier nicht darum, Motorradkleidung von Motorsportfreunden zu verbieten. Sondern es geht um Insignien von verbotenen Gruppen. Die von einzelnen Abteilungen dieser Gruppen (z. B. Bandidos oder Hells Angels) begangenen Straftaten halte ich ganz klar nicht für deutsches Kulturgut und in keinster Weise für schützenswert.
Wenn Sie sich näher mit dem Thema befassen möchten, empfehle ich Ihnen gerne das Wortprotokoll des Innenausschusses, der sich im vergangenen Jahr detailliert mit dem Thema befasst hat: https://www.bundestag.de/ausschuesse18/a04/anhoerungen#url=L2F1c3NjaHVlc3NlMTgvYTA0L2FuaG9lcnVuZ2VuLzk4LXNpdHp1bmctaW5oYWx0LzQ4MzYzNA==&mod=mod458740
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Gebhart
Weitere Fragen an Thomas Gebhart
Beim Begriff der Gemeinnützigkeit stellt sich mir die Frage, wie weit Journalismus in diesen Bereich passt (Zweck von Gemeinnützigkeit: muss die Allgemeinheit auf materiellem, geistigen oder sittlichem Gebiet selbstlos fördern) und wie gemeinnütziger Journalismus von wirtschaftlich betriebenem Journalismus zu unterscheiden sein würde
In meinen Augen ist die wichtigste Frage, was die Ursachen dafür sind.
Aktuell liegt der Gesetzentwurf der Bundesregierung dem Bundestag noch nicht zur Beratung vor.
Aus diesem wird dann ersichtlichen sein, wann und in welchen Stadtteilen ein Fernwärmenetz zur Verfügung stehen wird.