Frage an Thomas Gebhart von Georg S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Gebhart,
Die jährliche Steuerhinterziehung innerhalb der EU beläuft sich Schätzungen zu Folge auf ca. 1 Billion EUR. Davon entfallen ca. 150 Milliarden EUR allein auf Deutschland.
Was hat Ihre Partei konkret in der zu Ende gehenden Legislaturperiode dagegen unternommen?
Was steht dazu in Ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017?
Mit freundlichen Grüßen
G. S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Unsere Position und unsere Forderungen lauten:
Wir haben den internationalen Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung maßgeblich vorangetrieben. Gemeinsames, international abgestimmtes Handeln gegen die Aushöhlung der Bemessungsgrundlage und gegen Gewinnverlagerungen ist an die Stelle nationaler steuerpolitischer Egoismen getreten. Dem dient das von uns mit initiierten OECD/G20- Großprojekt „BEPS“, dem sich inzwischen 100 Staaten angeschlossen haben. Besteuerungslücken werden geschlossen, steuerlicher Gestaltungsmissbrauch wird konsequent verhindert. Dem schädlichen Steuerwettbewerb stellen wir uns mit Erfolg entgegen. Wir wollen diesen Weg weitergehen und für einen fairen Steuerwettbewerb sorgen.
Noch immer gehen dem Staat hohe Beiträge durch Steuerbetrug verloren. Wir wollen deshalb verbindliche Standards gemeinsam mit den Ländern erarbeiten, um künftig Steuerbetrug noch wirksamer zu bekämpfen.
Zum Hintergrund: BEPS steht für Base Erosion and Profit Shifting, auf Deutsch etwa Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.
Mit besten Grüßen
Thomas Gebhart
Weitere Fragen an Thomas Gebhart
Beim Begriff der Gemeinnützigkeit stellt sich mir die Frage, wie weit Journalismus in diesen Bereich passt (Zweck von Gemeinnützigkeit: muss die Allgemeinheit auf materiellem, geistigen oder sittlichem Gebiet selbstlos fördern) und wie gemeinnütziger Journalismus von wirtschaftlich betriebenem Journalismus zu unterscheiden sein würde
In meinen Augen ist die wichtigste Frage, was die Ursachen dafür sind.
Aktuell liegt der Gesetzentwurf der Bundesregierung dem Bundestag noch nicht zur Beratung vor.
Aus diesem wird dann ersichtlichen sein, wann und in welchen Stadtteilen ein Fernwärmenetz zur Verfügung stehen wird.