Dr. Thomas Gebhart

Für mich ist glasklar: Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird es nicht geben! Weder vor der Wahl noch nach der Wahl.

Dennoch kann ich Ihnen mitteilen, wie ich abstimmen würde, sollte die Vorlage noch auf die Tagesordnung kommen: Aus verschiedenen Gründen bin ich aktuell - so kurz vor der Wahl - nicht überzeugt, dass der Verbots-Antrag der richtige Ansatz ist.

Wir haben drei Jahre lang eine Regierung erlebt, die im Dauerstreit versinkt. Wir brauchen wieder eine handlungsfähige und stabile Regierung. Daher habe ich dem Bundeskanzler nicht mein Vertrauen ausgesprochen.

Beim Begriff der Gemeinnützigkeit stellt sich mir die Frage, wie weit Journalismus in diesen Bereich passt (Zweck von Gemeinnützigkeit: muss die Allgemeinheit auf materiellem, geistigen oder sittlichem Gebiet selbstlos fördern) und wie gemeinnütziger Journalismus von wirtschaftlich betriebenem Journalismus zu unterscheiden sein würde

In meinen Augen ist die wichtigste Frage, was die Ursachen dafür sind.

Aktuell liegt der Gesetzentwurf der Bundesregierung dem Bundestag noch nicht zur Beratung vor.