Werden sie für ein AFD Verbot stimmen? Werden sie sich für eine Abstimmung ohne Fraktiondzwang einsetzen?

Sehr geehrte Frau D.,

nach aktuellem Stand ist der Antrag "zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der 'Alternative für Deutschland'" in dieser Woche nicht auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Insofern besteht die Möglichkeit, dass der Bundestag vor der Bundestagswahl nicht mehr über den Antrag abstimmen wird.

Dennoch kann ich Ihnen mitteilen, wie ich abstimmen würde, sollte die Vorlage noch auf die Tagesordnung kommen: Aus verschiedenen Gründen bin ich aktuell - so kurz vor der Wahl - nicht überzeugt, dass der Verbots-Antrag der richtige Ansatz ist. Die Gründe dafür können Sie im Einzelnen gerne meiner Antwort bei Abgeordnetenwatch vom 30.9.2024 entnehmen. Im Wesentlich geht es mir darum, dass ein Verbotsverfahren nicht die Ursachen für den Zulauf von extremen Parteien bekämpft.

Jeder Abgeordnete ist in seinem Mandat frei. Jedem steht es frei, gegen die eigene Fraktion zu stimmen. Auch ich habe das in der Vergangenheit in Einzelfällen getan, wenn ich überzeugt war, dass eine andere Position richtig ist. Die Tatsache, dass der Antrag, über den wir sprechen, von Abgeordneten fast aller im Bundestag vertretenen Parteien unterschrieben ist, zeigt die Freiheit der Abgeordneten ihrer persönlichen Überzeugung folgen zu können.

Mit besten Grüßen

Thomas Gebhart