Meine Frage an Sie: Wann wird Journalismus endlich als gemeinnütziger Zweck in der Abgabenordnung verankert ?
Im Koalitionsvertrag auf S. 97 unten steht: „Wir schaffen Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus ...“
Meine Frage an Sie: Wann wird Journalismus endlich als gemeinnütziger Zweck in der Abgabenordnung verankert ?
Mich interessiert, wie Sie persönlich als Abgeordneter einer Oppositionspartei dazu stehen und wie Ihre Partei. Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen!
Mit freundlichen Grüßen,
Jürgen. W., Landau
Sehr geehrter Herr W., danke für Ihre Frage. Beim Begriff der Gemeinnützigkeit stellt sich mir die Frage, wie weit Journalismus in diesen Bereich passt (Zweck von Gemeinnützigkeit: muss die Allgemeinheit auf materiellem, geistigen oder sittlichem Gebiet selbstlos fördern) und wie gemeinnütziger Journalismus von wirtschaftlich betriebenem Journalismus zu unterscheiden sein würde. Mit freundlichen Grüßen Thomas Gebhart
Weitere Fragen an Thomas Gebhart
In meinen Augen ist die wichtigste Frage, was die Ursachen dafür sind.
Aktuell liegt der Gesetzentwurf der Bundesregierung dem Bundestag noch nicht zur Beratung vor.
Aus diesem wird dann ersichtlichen sein, wann und in welchen Stadtteilen ein Fernwärmenetz zur Verfügung stehen wird.
Das Strompreisbremsengesetz haben die Regierungsparteien (SPD, Grüne und FDP) zu verantworten, uns als Opposition hat man nicht eingebunden.