Unterstützen Sie den Antrag die AFD vom BVerfG verbieten zu lassen?

Sehr geehrte Frau E.

es macht mir große Sorge, dass radikale und extremistische Parteien Zulauf erhalten. In meinen Augen ist die wichtigste Frage, was die Ursachen dafür sind. Nach meiner Einschätzung hängt es wesentlich damit zusammen, dass Bürgerinnen und Bürger unzufrieden sind mit den Leistungen der Politik: ungelöste Probleme, Entscheidungen, die an der Lebenswirklichkeit teilweise vorbeigehen, zu wenige glaubwürdige Konzepte für die Zukunft. Daraus folgt, dass alle Parteien zunächst die Aufgabe haben, besser zu werden und zu lernen aus manchen Fehlern und Versäumnissen der Vergangenheit. Eine Demokratie, die in den Augen der Bürger nicht in der Lage ist, die Probleme hinreichend zu lösen, hat auf Dauer keine Zukunft. Verbote müssen das letzte Mittel in einem Rechtsstaat sein. Hürden für Verbote sind sehr hoch. Ein Parteiverbots-Verfahren würde sich vermutlich über Jahre hinziehen und der Ausgang wäre unklar. Zusätzlich gebe ich zu bedenken, dass ein Verbot einer Partei die Ursachen nicht behebt, weshalb die Partei Zulauf erhält. Insofern halte ich von einem Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt nichts. Gleichwohl ist es absolut sinnvoll, wenn sich die demokratischen Kräfte in den Parlamenten damit auseinandersetzen, wie sie die Verfassung, Gesetze und Geschäftsordnungen stärker machen können gegenüber Parteien, die unsere Grundordnung aushöhlen wollen. 

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. 

Mit freundlichen Grüßen Thomas Gebhart