
(...) Ich teile Ihre Bedenken bezüglich des Vorgehens des Mainzer Oberbürgermeister Jens Beutels. Ich halte es grundsätzlich für falsch, wenn Politikerinnen und Politiker aus ihren Aufgaben private Vorteile beziehen. (...)
Kerstin Bänsch PHOTOdesign
(...) Ich teile Ihre Bedenken bezüglich des Vorgehens des Mainzer Oberbürgermeister Jens Beutels. Ich halte es grundsätzlich für falsch, wenn Politikerinnen und Politiker aus ihren Aufgaben private Vorteile beziehen. (...)
(...) Ich möchte mich daran messen lassen, ob ich eine gute Arbeit mache, Transparenz und die oft beschworene Bürgernähe sind mir dabei ein ernstes Anliegen. Deshalb mache ich hier mit. Aber die Zeiten, als ich wegen Noten noch graue Haare bekam, sind seit meinem Abitur zum Glück vorbei. (...)
(...) Die Austauschorganisationen legen den am Programm beteiligten Abgeordneten eine Liste mit den am besten geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern vor. Die Abgeordneten nominieren aus dieser Liste die Stipendiatin oder den Stipendiaten. (...)
(...) Allerdings ist der Normenkontrollantrag bisher leider auch noch eingereicht. Wir Mitglieder des Bundestages können einen Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht stellen, dazu bedarf es der Stimmen von mindestens einem Viertel aller Bundestagsabgeordneten. Da die Linksfraktion im Deutschen Bundestag unsere Antragsschrift mit unterstützt, fehlen uns noch zwölf Stimmen bis zum Erreichen dieses Quorums. (...)
(...) Grundsätzlich begrüße ich die Besteuerung des Verbrauchs von Rohstoffen und der Belastung von Umwelt. Derzeit haben wir in den europäischen Ländern ein Steuersystem, in dem Arbeit besteuert wird, die Auswirkung auf die Umwelt aber bis auf wenige Ausnahmen nicht. (...)
(...) Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass Beihilfe zum Suizid straflos bleiben muss. Denn wenn die Selbsttötung selbst straffrei ist, dann kann die Beihilfe nicht strafbar sein. (...)