Frage an Tabea Rößner von Friedemann K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Kobusch,

vielen Dank für Ihre auf Abgeordnetenwatch.de gestellte Frage, für die ich mir ein wenig Zeit gelassen habe. Ich bitte Sie, mir dies nachzusehen. Aber ich wollte dieses Thema nicht zwischen Tür und Angel beantworten.

Ich teile Ihre Bedenken bezüglich des Vorgehens des Mainzer Oberbürgermeister Jens Beutels. Ich halte es grundsätzlich für falsch, wenn Politikerinnen und Politiker aus ihren Aufgaben private Vorteile beziehen. Was jemand annimmt, darf nur der Aufgabe dienen.
Die so genannte Capri-Reise wurde strafrechtlich belangt. Aber der Komplex ist nicht nur eine Frage der Justiz, es gibt auch eine politische Verantwortung. So halte ich es für absolut falsch, wenn jemand, der in seiner Funktion als Oberbürgermeister die Aufsicht über ein öffentliches Unternehmen übernommen hat, privat mit dem gleichen Unternehmen Geschäfte wie den Bau eines Hauses abwickelt.
Mir hat auch missfallen, wie sich Herr Beutel direkt nach der Entscheidung der Staatsanwaltschaft Koblenz verhalten hat. In seinen ersten Äußerungen erweckte er den Eindruck, als ob diejenigen Schuld seien, die drüber redeten, statt dem, der gehandelt hat. Diese Äußerungen hat er dann aber teilweise zurückgenommen.

Die grüne Stadtratsfraktion hat sich in einem intensiven Gespräch mit Herrn Beutel auseinandergesetzt und ihm deutlich gesagt , dass sie mit diesem Verhalten nicht einverstanden ist. Da ich an diesem Tag meiner Präsenzpflicht in Berlin nachkommen musste, habe ich mich anschließend an ihn direkt gewandt, ihm meine Position erörtert und ihn gebeten, noch einmal darüber nachzudenken, ob er nicht doch Konsequenzen aus dem Urteil ziehen sollte.
Den Abwahlantrag der CDU habe ich indes nicht mitgetragen – auch wenn er mir im Grundsatz sympathisch war. Abgesehen davon, dass unrichtige Aussagen in dem Antragstext gemacht wurden – was ich in einer persönlichen Erklärung im Anschluss an die Abstimmung deutlich gemacht habe , musste ich bezweifeln, dass die CDU ihr Anliegen ehrlich meinte. Wenn es der CDU wirklich ernst gewesen wäre, hätte sie für ihren Antrag geworben und die Stadträte im persönlichen Gespräch zu überzeugen versucht. Dies war aber nicht der Fall. Ich selbst habe von der Initiative nur aus den Medien erfahren. Wer es aber mit einem solchen Antrag ernsthaft meint, sollte das Gespräch suchen. Mein Eindruck, den ich insbesondere in der Diskussion über den Antrag gewann, war, dass es der CDU vor allem darum ging, die Ampel-Fraktionen zu diskreditieren und zu spalten. Im Übrigen möchte ich noch anmerken, dass es der von der CDU gestellte Geschäftsführer war, der das System der Vergünstigungen und Abhängigkeiten entwickelt hat, und auch Mitglieder der CDU von diesem System profitierten.

Die Hürde für die Abwahl eines - direkt gewählten - Oberbürgermeisters ist in Rheinland-Pfalz sehr hoch. Auch für eine größere Bürgerbeteiligung sind die Voraussetzungen in der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz sehr eng gefasst, was BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN immer kritisiert haben. So hätte es auch keine Abwahl durch die Bürgerinnen und Bürger geben können, was der konsequente Schritt in diesem Fall gewesen wäre. Denn in der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz heißt es:
„Zur Einleitung des Abwahlverfahrens bedarf es eines von mindestens der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Gemeinderats gestellten Antrags und eines mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Gemeinderats zu fassenden Beschlusses. Über den Antrag auf Einleitung des Abwahlverfahrens ist namentlich abzustimmen. …. Der Bürgermeister ist abgewählt, wenn die Mehrheit der gültigen Stimmen auf Abwahl lautet, sofern diese Mehrheit mindestens 30 v. H. der Abwahlberechtigten beträgt.“ (§ 55 Abs. 1 GemO)
Diese Voraussetzungen wären nicht erfüllt worden. Eine Abwahl durch die Bürgerinnen und Bürger wird durch die Gemeindeordnung leider nicht ermöglicht.
Durch die Direktwahl hat der Oberbürgermeister eine ganz besondere Legitimität. Jens Beutel ist zweimal direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt worden. Beim zweiten Mal mit einer absoluten Mehrheit im ersten Wahlgang. Jens Beutel ist den Bürgerinnen und Bürgern direkt verantwortlich. Wenn er, wie angekündigt, im Amt bleibt, hat er das den Menschen in Mainz zu erklären.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen meine Position hinreichend erläutern.

Herzliche Grüße
Tabea Rößner