Frage an Tabea Rößner von Jens M. bezüglich Kultur
Sehr geehrte Frau Rößner,
ich nehme Bezug auf Ihre Antwort an Herrn K. vom Januar 2010 hier auf Abgeordnetenwatch ( http://www.abgeordnetenwatch.de/tabea_roessner-575-37900--f240718.html#q240718 ).
Können Sie mir sagen, was inzwischen aus der angedachten Normenkontrollklage gegen den ZDF-Staatsvertrag geworden ist? Wurde der Antrag eingereicht, oder ist die Sache eingeschlafen?
Mit freundlichen Grüßen
Jens Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Nein, die Sache ist nicht eingeschlafen. Allerdings ist der Normenkontrollantrag bisher leider auch noch eingereicht. Wir Mitglieder des Bundestages können einen Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht stellen, dazu bedarf es der Stimmen von mindestens einem Viertel aller Bundestagsabgeordneten. Da die Linksfraktion im Deutschen Bundestag unsere Antragsschrift mit unterstützt, fehlen uns noch zwölf Stimmen bis zum Erreichen dieses Quorums.
Auch wenn es aus allen Bundestagsfraktionen positive Signale gab, sind dem bisher noch keine Taten gefolgt. Statt unseren Antrag zu unterstützen, lässt der SPD-Ministerpräsident Kurt Beck gerade einen eigenen Antrag erarbeiten, der sicherlich nicht so weitgehend sein wird, wie der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Warum der rheinland-pfälzische Steuerzahler diese Doppelarbeit bezahlen muss, obwohl es einen fertigen Antrag bereits gibt, ist mir kein Rätsel – schließlich sind nächstes Jahr in Rheinland-Pfalz Landtagswahlen.
Die FDP, die zu Oppositionszeiten gerne auf die Staatsfreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks pochte, ist leider im bürgerrechtlichen Tiefschlaf, ebenso die KollegInnen von der CDU.
Wir führen aber weiterhin im Bundestag Gespräche und hoffen, die nötigen Stimmen doch noch zu erhalten. Als ein Erfolg können wir uns aber sich auf die Fahnen schreiben, dass ein Kurt Beck überhaupt klagen will – denn das hatte er vor unserem Antrag noch vehement abgelehnt.
Wenn Sie unsere Sache unterstützen wollen, dann fordern Sie doch mal die Abgeordneten von SPD, CDU und FDP aus Ihrer Region auf, unseren Antrag zu unterstützen. Über eine Rückmeldung würde ich mich freuen!
Herzliche Grüße
Tabea Rößner
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