Frage an Tabea Rößner von Stefan G. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Rößner,
die erneuten Aktivitäten von Herr Kusch haben das Thema Beihilfe zur Selbsttötung (Assistierter Suizid) ja wieder in die Medien gebracht. Sind Sie als Abgeordnete mit der jetzigen gesetzlichen Regelung zu diesem Thema zufrieden oder würden Sie eine der folgenden Gesetzesinitiativen unterstützen?
a) Ein Verbot der Beihilfe zur Selbsttötung
b) Ein Verbot der organisierten Beihilfe zur Selbsttötung
Wären Sie ggf. auch bereit, selber die Initiative für eine solche Gesetzesänderung zu ergreifen?
Da eine solche Abstimmung sicherlich wieder ohne Fraktionszwang erfolgen würde, interessiert mich besonders Ihre persönliche Meinung zu diesem Thema.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Stefan Grieser-Schmitz,
als neue Abgeordnete habe ich mich bisher nicht mit dem Thema Beihilfe zur Selbsttötung befasst. Deshalb hat die Beantwortung auch etwas länger gedauert. Aber ihre Anfrage hat mir die Gelegenheit gegeben, mich mit diesem interessanten Aspekt, der viele Menschen, die Sterbende begleiten, betrifft, näher zu beschäftigen.
Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass Beihilfe zum Suizid straflos bleiben muss. Denn wenn die Selbsttötung selbst straffrei ist, dann kann die Beihilfe nicht strafbar sein.
Was ein Verbot der organisierten Beihilfe zur Selbsttötung betrifft, diskutieren meine Kolleginnen und Kollegen der Rechtspolitik, ob die gewerbsmäßige Sterbehilfe unter Strafe zu stellen ist, wenn dieser ein Gewinnstreben zu Grunde liegt. Denn so erwünscht das auf den ersten Blick erscheinen mag, gibt es doch einige juristische Schwierigkeiten, die sich einer sauberen Trennung zwischen »gewerbsmäßig« und »nicht gewerbsmäßig« entgegenstellen.
Ein anderer zu prüfender Ansatzpunkt könnte aber auch sein, dass die Gewerbeaufsicht oder eine andere zuständige Behörde einschreitet. Nicht alles was moralisch fragwürdig ist, sollte auch strafbar sein.
Die Schwierigkeit eines Gesetzes, das bestimmte Formen der Suizid-Beihilfe (gewerbsmäßig, vereinsmäßig) verbieten wollte, läge darin, es so präzise zu formulieren, dass wirklich nur strafwürdige Verhaltensweisen unter Strafe gestellt werden. Es ist auch zu bedenken, dass es in existenziellen Grenzsituationen immer wieder schwere Notlagen gibt, auf die kein Gesetz passt.
Wir werden das Thema weiter diskutieren und die Entwicklung beobachten.
Ich wünsche Ihnen eine schöne Osterzeit!
Herzliche Grüße
Tabea Rößner
Weitere Fragen an Tabea Rößner
Es ist an der Zeit, die geplante Gesetzesänderung im Steuerfortentwicklungsgesetz 2024 umzusetzen und den Weg für eine nachhaltige Zukunft des Journalismus zu ebnen. Ich werde mich weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen.
Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung haben wir uns auf konkrete Vorhaben zur Verbesserung des Tierschutzes in Deutschland geeinigt. Die verbindliche Tierhaltungskennzeichnung von tierischen Produkten, wie letztes Jahr vom Bundestag beschlossen, war nur ein erster Schritt. Zusätzlich überarbeiten wir die Tierschutznutztierhaltungsverordnung für einzelne Tierarten, um auch hier Verbesserungen zu erzielen.
Aufgrund des äußerst aggressiven Gebaren Russlands komme ich leider zu dem Schluss, dass es einer glaubhaften Abschreckung in der gegenwärtigen Lage als wichtiger Baustein für die Sicherheit und den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger bedarf. Trotzdem müssen weiterhin alle Anstrengungen für Friedenslösungen unternommen werden, damit das Wettrüsten irgendwann ein Ende hat.
Der Brennernordzulauf wird auf meine Rückfrage hin beim dafür zuständigen Fachpolitiker aufgrund seiner aufwändigen Infrastrukturmaßnahmen und der Größe des Projekts leider noch einige Zeit bis zur Umsetzung beanspruchen.