Sylvia Löhrmann

(...) Entscheidend für den schulischen Unterricht ist, dass die Lehrkräfte ihn nach den Prinzipien des Beutelsbacher Konsenses ausrichten. Insofern gilt es, die unterschiedlichen Bewertungen der Einsätze der Bundeswehr aufzugreifen. Sowohl die militärische Aktionen ablehnenden Positionen der Friedensbewegung wie auch die - zumeist vom Deutschen Bundestag gestützte – Position der militärischen Intervention bzw. (...)

(...) für das Schulsystem in NRW gibt es - und wird es nach wie vor geben - einen einheitlichen Rahmen, den das Land verantwortet und gesetzlich regelt. Innerhalb dieses Rahmens gestalten die Kommunen ihre Bildungslandschaft und die Schulen die konkrete pädagogische Arbeit. (...)

(...) Mit der Abschaffung der Studiengebühren werden die Hochschulen nicht vor wirtschaftlichen Schwierigkeiten stehen, da das Land im Gegenzug seine Zuschüsse an die Hochschulen um 249 Millionen Euro erhöhen wird. Wie dieser Betrag für die Semester mit bedeutend höheren Studierenzahlen erhöht werden kann, ist derzeit noch im Gespräch und wird Gegenstand der Sitzungen des zuständigen Ausschusses im Dezember 2010 und Januar 2011 sein. (...)

(...) Nachdem das Verfahren zur Abschaffung der Studiengebühren abgeschlossen worden sein wird, soll eine Überarbeitung des Hochschulgesetzes und weiterer Regelungen - insbesondere mit Blick auf das von Schwarz-Gelb eingebrachte Hochschulfreiheitsgesetz (HFG) - auf den Weg gebracht werden. Das Land hat eine Verantwortung gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern sowie gegenüber seinen Hochschulen. (...)

(...) Zunächst finde ich, dass zwischen einem rechtstheoretischen und einem politischen Problem zu unterscheiden ist. Rechtstheoretisch ist es aus meiner Sicht immer schwierig, wenn der Staat sich auf Daten stützt, die er in einer undurchsichtigen Weise bekommen hat. Deshalb gibt es ja beispielsweise auch klar definierte parlamentarische Kontrollmechanismen für die Geheimdienste, deren Datengewinnung zwar nicht illegal, aber eben doch intransparent erfolgt. (...)

P.S. Noch ein Nachtrag zur letzten Antwort: Derzeit befinden sich die Lehrpläne Erdkunde für Real- und Gesamtschulen in der Abstimmung und sind im Internet zu finden, wo auch die Möglichkeit zu Beteiligung besteht. Das reguläre Verfahren bei der Lehrplanerstellung beinhaltet immer auch die Einladung an die entsprechenden Verbände, Stellung zu nehmen. (...)