Frage an Sylvia Löhrmann von Julian K. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrte Frau Löhrmann,
wie sehen die Pläne der Landesregierung bzgl. des von Ihrer Vorgängerregierung verabschiedeten sog. "Hochschulfreiheitsgesetzes" aus? Insbesondere würde mich interessieren, ob sie die Hochschulräte wieder abschaffen, welche nicht demokratisch gewählt werden und von deren Arbeit die Öffentlichkeit kaum etwas erfährt, da sie bekanntermaßen keine Rechenschaft schuldig sind. Nicht ein einziger studentischer Vertreter ist in diesen Gremien vorgesehen. In Münster sitzt bspw. Herr Thomas Middelhoff im Hochschulrat, in Köln Vertreter des Bayer-Konzerns sowie der Deutschen Bank. Werden Sie also demokratisch legitimierte Uni-Strukturen unter Beteiligung aller relevanten Gruppen (Lehre, nicht-wissenschaftliche Beschätigte, Studierende) fördern oder bleibt es bei den aktuellen Strukturen?
Mit freundlichen Grüßen!
Julian Köster-Eiserfunke
Sehr geehrter Herr Köster-Eiserfunke,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworten möchte - obschon ich davon ausgehe, dass Sie die Frage auch an die zuständige Ministerin (für Innovation, Wissenschaft und Forschung NRW, Svenja Schulze) gerichtet haben.
Nachdem das Verfahren zur Abschaffung der Studiengebühren abgeschlossen worden sein wird, soll eine Überarbeitung des Hochschulgesetzes und weiterer Regelungen - insbesondere mit Blick auf das von Schwarz-Gelb eingebrachte Hochschulfreiheitsgesetz (HFG) - auf den Weg gebracht werden. Das Land hat eine Verantwortung gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern sowie gegenüber seinen Hochschulen. Der mit dem HFG initiierte marktradikale Wettbewerbsansatz ist aus unserer Sicht mit der Logik von guter Forschung und Lehre nicht vereinbar. Gleichzeitig gilt es die grundgesetzlich garantierte Autonomie der Wissenschaft zu achten.
Ziel der Reformen wird es unter anderem sein, die demokratische Mitbestimmung auch innerhalb der Hochschulen zu stärken. Dies gilt insbesondere für das Verhältnis der Statusgruppen im Rahmen der akademischen Selbstverwaltung sowie für die zukünftige Rolle der Hochschulräte. In dem anstehenden Gesetzgebungsverfahren werden wir dafür eintreten, dass wichtige Rechte und Möglichkeiten wieder auf die Ebene der Hochschulleitungen und der Senate rückübertragen werden. Wir werden die Hochschulräte zwar nicht abschaffen, jedoch dafür eintreten, ihre Rolle auf eine beratende Funktion zu reduzieren.
Diese Antwort gebe ich Ihnen als Abgeordnete des Landtags und nicht in meiner Funktion als Schulministerin. Darauf muss ich Sie aufgrund der Geschäftsverteilung der Landesregierung hinweisen.
Sollten Sie genauere Informationen wünschen, wenden Sie sich hinsichtlich der Regierung, wie erwähnt, am besten an die zuständige Ministerin und in der Grünen Fraktion an Ruth Seidl MdL.
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Löhrmann MdL
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