Sylvia Kotting-Uhl

(...) Der Entwurf des Umweltgesetzbuches (UGB) enthält keine Verbesserungen des Immissionsschutzes, sondern übernimmt die bisherigen Bundesimmissionsschutzverordnungen. Der Entwurf macht insgesamt nicht den Eindruck im Umweltschutz irgendetwas verbessern zu wollen, sondern trägt nach jeder Verzögerungsrunde deutlicher die Handschrift der Ministerien, deren derzeitige Führung Umwelt- und Naturschutz als lästiges Übel zu betrachten scheinen. Die von Ihnen so genannten "Bremser" sind vor allem das Wirtschafts- und das Landwirtschaftsministerium, aber auch das Innenministerium. (...)

(...) Es stimmt, in der Arbeitsmarkt- und auch in der Außenpolitik wurde wenig von dem umgesetzt, was in unseren Programmen stand. Erfolgreich waren wir in unserem "Kerngeschäft" Umweltpolitik und auch in der Gesellschaftspolitik. Dafür, dass wir prozentmäßig ein so kleiner Partner in dieser Koalition waren, war das eine ganze Menge und es hat mich bewogen, mich 2005 trotz Kosovo, Afghanistan und Hartz4 zur Bundestagskandidatin aufstellen zu lassen und im Wahlkampf für die Fortführung von rot-grün zu werben. (...)

(...) ja, wir könnten Schutzräume für Elektrosensible mit einem Strahlungskonzept schaffen, das die automatische indoor-Versorgung nicht mehr beinhaltet. Das hieße, die Strahlung der Sendemasten wird so weit herunter gefahren, dass sie die Innenräume von Gebäuden nicht mehr erreicht. (...)

(...) Auch in der Frage des Energiesparens bin ich grundsätzlich ganz bei Ihnen. Öffentliche Haushalte sollten mit weit besserem Beispiel vorangehen, als sie das im Allgemeinen tun. (...)

(...) Wir haben ein in Politik und Wirtschaft leider immer noch weit verbreitetes falsches Verständnis von Umwelt- und Naturschutz. Anstatt zu erkennen, dass der Erhalt von Natur, Umwelt und inzwischen auch KIima die Grundlage für alles - auch wirtschaftliche Prosperität - ist, herrscht immer noch - gerade in Wirtschaftskreisen - die Ansicht vor, Natur- und Klimaschutz sei etwas für finanzielle Schönwetterzeiten. Etwas, das man sich leisten können müsse. (...)

(...) Frank Bsirske hat sich auch durch die Annahme eines der den Aufsichtsräten zustehenden Freifluges nichts zuschulden kommen lassen - und ob die Vergütung des Aufsichtsratspostens das Handeln beeinflusst, sollte man anhand seiner Politik beurteilen, ich habe in diesem Fall keine Zweifel. Allerdings war die Zeitgleichheit von Streik und Flug unsensibel - einem klugen Kopf hätte klar sein müssen, dass BILD sich darauf stürzen wird, solches ist schließlich der Lebenszweck dieses Blattes. (...)