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Mitte Januar hat der Bundestag entschieden, dass das RKI die Gültigkeitsdauer des Genesenennachweises gemäß seiner wissenschaftlichen Einschätzung ohne Parlamentsvorgabe anpassen kann. Auch ich halte es jedoch für geboten, dass solche Änderungen künftig mit mehr Vorlaufzeit vorgenommen und besser kommuniziert werden.
Es handelte sich nicht um eine bewusste Bevorzugung von Abgeordneten, sondern viel mehr um ein formales Problem, denn: Aufgrund des Sitzungskalenders ist der Ältestenrat des Bundestags seit der Änderung der Gültigkeitsdauer durch das RKI noch nicht zusammengekommen
Corona-Impfstoffe sind genauso sicher sind wie die Impfstoffe, die wir seit Jahrzehnten benutzen.
Zudem ist Omikron ansteckender als Delta, sodass sich insgesamt viel mehr Menschen mit dem Virus infizieren. Und bei einer größeren Zahl von erkrankten Menschen müssen mehr Menschen ärztlich versorgt werden, bis zum Aufenthalt im Krankenhaus. Omikron stellt daher eine weitere, ernste Belastung für unser Gesundheitssystem dar.
Aus diesem Grund stellt die Omikron-Variante eine weitere Belastung für unser Gesundheitssystem dar, die wir ernst nehmen müssen.
Ich halte strengere Lobby- und Transparenzgesetze für notwendig. Es muss ein legislativer Fußabdruck eingeführt werden, der sichtbar macht, welchen Einfluss Lobbyistinnen und Lobbyisten auf Gesetzesentwürfe haben.