Frage von Christa D. • 10.10.2021
Wie steht Frau Stadler zur Lobby-Transparenz?
Antwort von Svenja Stadler SPD • 11.10.2021
Sehr geehrte Frau D.,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich halte strengere Lobby- und Transparenzgesetze für notwendig. Es muss ein legislativer Fußabdruck eingeführt werden, der sichtbar macht, welchen Einfluss Lobbyistinnen und Lobbyisten auf Gesetzesentwürfe haben. Außerdem befürworte ich, dass Abgeordnete Unternehmensbeteiligung und Aktionenoptionen klarer anzeigen müssen. Zudem ist aus meiner Sicht deutlicher zu regeln, wann ein Interessenkonflikt zwischen parlamentarischer und wirtschaftlicher Arbeit vorliegt und wie er zu lösen ist. Schlussendlich sollten Abgeordnete ihre Einkommen auf Euro und Cent angeben müssen. Dies tue ich bereits, was Sie auf meiner Website unter „Gläserne Abgeordnete“ einsehen können.
Viele Grüße,
Svenja Stadler