Svenja Stadler

(...) anwenden, ein weltweiter Skandal. Mag die Jongliererei mit Bilanzen auch nach jeweils aktuellen nationalen Gesetzen juristisch nicht angreifbar sein - mitnichten erfüllt die taktische Steuerschuldminimierung den Anspruch an gesellschaftlicher Verantwortung, mit dem der Gesetzgeber Unternehmenssteuern erhebt. Auf der einen Seite wird der Allgemeinheit in Gestalt des Fiskus der angemessene Anteil am Gewinn vorenthalten, auf der anderen Seite präsentiert man sich mit sozialen Projekten – die ein erheblich geringeres Kostenvolumen umfassen. (...)

(...) Das Vertrauen ist natürlich durch die Berichterstattung über die von Ihnen angesprochenen Versäumnisse in der Bundeswehr angekratzt. Wie bereits erwähnt, bin ich selbst ja noch nicht allzu lange im Bundestag. (...)

(...) Landwirtschaft. Mir wurde von beiden Seiten mit Hinweis auf Zahlen aus dem Bundesumweltamt versichert, dass der unangemessene Gülleeinsatz den weitaus überwiegenden Anteil am Nitratproblem ausmacht. Entsprechend zielführend dürfte es sein, mit der neuen Düngeverordnung hier den Hebel anzusetzen. (...)

(...) Da derzeit also noch nichts Konkretes vorliegt und der Bundestag überdies bei Erarbeitung und Beschluss der Verordnung nicht involviert ist, kann ich Ihnen bezugnehmend auf Ihre erste Frage noch keine genauen Maßnahmen nennen. Vielleicht haben aber auch Sie in der Presse verfolgt, dass unter anderem eine Hoftorbilanz vorgesehen ist, die darauf zielt die Umweltverträglichkeit des Stickstoff-Managements der einzelnen Höfe besser zu kontrollieren. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an einer ernst gemeinten Klimaschutzpolitik. (...) Konkret auf den 23.09.2014 bezogen, habe ich großes Vertrauen darin, dass unsere Umweltministerin, Frau Barbara Hendricks, eine vorzügliche kompetente Vertretung Deutschlands bei dem Treffen in New York sein wird. (...)

(...) Natürlich kann ich das Misstrauen zahlreicher Bürger in die Lobby-Politik-Beziehungen verstehen. Glauben Sie mir, dass es mich als noch relativ „frisch gewählte“ Mandatsträgerin, ganz besonders ärgert, wenn durch das Fehlverhalten Einzelner politische Projekte – wie beispielsweise der BER Flughafen – scheitern und die Vertrauenswürdigkeit der Politik insgesamt beschädigt wird. Die wichtigste Konsequenz, die ich daraus für mich ziehe, heißt: selbst versuchen, immer mein Bestes und damit Beispiel zu geben, dass Politik auch ein sauberes Geschäft sein kann, weil es das sein muss! (...)