Frage an Svenja Stadler von Hubert F. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Franke,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich schließe mich Ihrer Verwunderung an. Als Parlamentarierin, die noch relativ neu „im Geschäft“ ist, hatte ich bislang das Vertrauen, dass der Haushalt dafür im Bundestag, beschlossen wird, dass mit Steuergeldern nicht irgendwas gemacht – oder auch nicht gemacht – wird. Sondern damit ein demokratisch legitimiertes Gremium, die Volksvertretung, über die Prioritäten bei den staatlichen Aufgaben entscheidet und auch darüber, in welcher Weise und in welcher Höhe die Exekutive zur Erfüllung dieser Aufgaben finanziell ausgestattet wird.

Das Vertrauen ist natürlich durch die Berichterstattung über die von Ihnen angesprochenen Versäumnisse in der Bundeswehr angekratzt. Wie bereits erwähnt, bin ich selbst ja noch nicht allzu lange im Bundestag. Meine „Einwirkungsmöglichkeiten“ in der Vergangenheit waren also kaum andere als die anderer kritischer Bürgerinnen und Bürger. Da ich auch keine Verteidigungspolitikerin bin und meine Schwerpunkte in ganz anderen Bereichen setze, werde ich auch jetzt keinen großen Einfluss geltend machen können, die Verwendung von Haushaltsmitteln im Verteidigungsetat sicher zu stellen. Ich gehe aber davon aus, dass das Ministerium aufgerüttelt ist, die Defizite, die ja vorwiegend in einer Zeit unter anderer Führung entstanden sind, abzubauen. Auch die Mitglieder des Verteidigungsausschusses werden, so bin ich überzeugt, ihrer Kontrollaufgabe gegenüber der Regierung mit erhöhter Wachsamkeit nachkommen. Ich werde für meinen Teil dies mit kritischer Aufmerksamkeit beobachten und bei meinen Fraktionskolleginnen und –kollegen Rückmeldung einholen, ob aus den unrühmlichen Aufdeckungen konstruktive Konsequenzen gezogen wurden und werden.

Mit freundlichen Grüßen
Svenja Stadler