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SPD
• 18.09.2017

(...) Eines ist klar: Vor den schrecklichen Ereignissen in Syrien dürfen und können wir die Augen nicht verschließen. Es entspricht allerdings meiner tiefsten Überzeugung, dass der Kampf gegen den Terrorismus nicht allein mit militärischen Mitteln erfolgreich zu Ende gebracht werden kann. (...)

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SPD
• 12.09.2017

(...) Ich teile Ihr Entsetzen über völlig ungehemmte Gewaltattacken gegenüber Mitmenschen. Derartiges Verhalten ist absolut intolerabel, steht im Widerspruch zum wesentlichen Grundsatz unseres Zusammenlebens, der Achtung der Menschenwürde, und fordert uns heraus, einen angemessenen Umgang damit zu finden. (...)

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SPD
• 12.09.2017

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum GKV-Modernisierungsgesetz aus dem Jahre 2003 (erlassen 2003, in Kraft getreten 2004). Dieses Gesetz entstand unter dem Druck, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung als Teil der Lohnnebenkosten zügeln zu müssen ohne die Finanzierbarkeit eines qualitativ hochwertigen Gesundheitssystems zu gefährden. (...)

Frage von Martin H. • 25.08.2017
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SPD
• 07.09.2017

(...) Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist ein Kernanliegen der Sozialdemokratie. Denn Unsicherheit bedeutet immer auch Unfreiheit, Ungleichheit und fehlende Solidarität mit denen, die auf den Staat zur Garantie ihrer persönlichen Sicherheit angewiesen sind. (...)

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