Frage an Svenja Stadler von Martin H. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist ein Kernanliegen der Sozialdemokratie. Denn Unsicherheit bedeutet immer auch Unfreiheit, Ungleichheit und fehlende Solidarität mit denen, die auf den Staat zur Garantie ihrer persönlichen Sicherheit angewiesen sind.

Muslime und den Islam sehen wir als Teil unseres Landes an und unterstützen daher die organisatorische Entwicklung von muslimischen Gemeinden und Organisationen, wenn sie sich in Deutschland nach deutschem Recht gründen und dabei die freiheitliche demokratische Grundordnung achten. Gleichwohl wollen wir eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Hasspredigern sowie Islamistinnen und Islamisten durchsetzen. Ein großer Teil der hier lebenden fundamentalen Islamisten radikalisiert sich in Deutschland. Extremistische islamistische Moscheen wollen wir schließen und ihre Finanzierung unterbinden. Klar bleibt aber: Mit den zahlreichen nicht-radikalen Moscheegemeinden und islamischen Verbänden wollen wir weiter zusammenarbeiten und die Beratungs- und Präventionsstruktur vor Ort stärken. So wollen wir frühzeitig dafür sorgen, dass sich junge Menschen in unserem Land nicht radikalisieren.

Im Regierungsprogramm für die kommende Legislaturperiode haben wir festgehalten, dass wir den islamischen Religionsunterricht an staatlichen Schulen und in deutscher Sprache auch aus präventiven Gründen unterstützen wollen. Dabei verfolgen wir das Ziel, dass islamische Religionslehrerinnen und -lehrer sowie Imame an deutschen Lehrstühlen ausgebildet werden.

Extremismus wollen wir mit einem Dreiklang aus Repression, Vorbeugung und Ausstiegshilfe begegnen. Wo es nötig ist, wollen wir die Gesetze zur Bekämpfung von Terror und Gewalt verschärfen. Gesetzesverschärfungen allein werden hier aber nicht ausreichen. Erst im Zusammenspiel von Kriminalitätsvorbeugung, Deradikalisierung, Stärkung des Zusammenhalts der Gesellschaft und der Arbeit von Polizei, Justiz und Nachrichtendiensten entsteht mehr Sicherheit.

Weiterhin muss klar sein, dass wir uns von Terroristen nicht einschüchtern lassen. Freiheit, Demokratie und die Sicherheit des Rechtsstaates sind die Grundlage unseres selbstbestimmten Lebens. Wenn wir – etwa durch mehr Überwachung oder durch die Schließung unserer Grenzen – unsere Freiheit opfern, machen wir dadurch die Welt nicht sicherer. Der islamistische Terror will Angst schüren und das Fundament unserer Gesellschaft erschüttern. Eine freie und offene Gesellschaft ist immer verletzlich – aber nicht wehrlos!

Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern wollen wir den IS-Terror hart bekämpfen. Terrorismus muss entschlossen bekämpft und unsere Freiheit verteidigt werden – mit mehr Demokratie, mehr Offenheit und mehr Menschlichkeit, sowie mit aller rechtsstaatlich gebotenen Härte.

Deutschland hat eines der schärfsten Anti-Terror-Gesetze der Welt. Doch absolute Sicherheit wird es nicht geben - auch nicht mit neuen Gesetzen. Der beste Weg ist, wenn Menschen sich gar nicht erst radikalisieren. Mit unserem Dreiklang aus Prävention, Repression und Ausstiegshilfe haben wir die Basis geschaffen, um dem Extremismus langfristig zu begegnen.

Mit freundlichen Grüßen
Svenja Stadler