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(...) Die SPD wird sich nicht mit unbestimmten Rechtsbegriffen zufrieden geben. Es wird wohl noch weiterer Verhandlungen auch über CETA bedürfen. Der Regierungswechsel in Kanada eröffnet voraussichtlich diesbezüglich neue Möglichkeiten. (...)
(...) Meine Ablehnung des Antrags der Grünen zu Glyphosat habe ich in der Antwort an Herrn Grote vom 5. April bereits begründet. (...)
(...) Damit die Reduktion möglich wird, setzen wir uns für eine Stärkung der gezielten Erforschung sicherer Alternativen von Glyphosat ein, um der deutschen Landwirtschaft langfristig andere Möglichkeiten anbieten zu können, die wirksam und für Mensch und Tier ungefährlich sind sowie unsere natürlichen Ressourcen schonen. (...) Die SPD setzt sich dafür ein, dass glyphosathaltige Herbizide in Baumärkten und im Internethandel nicht mehr frei erhältlich sind. (...)
(...) Auf den von Ihnen hergestellten Zusammenhang von Zuwanderung und erhöhter Kriminalität möchte ich nur knapp eingehen. Nach Aussage der Polizeiinspektion Landkreis Harburg begünstigt vor allem die besondere Infrastruktur des Landkreises einen verhältnismäßig hohen Anstieg der Einbruchszahlen – Nähe zu Hamburg, verkehrliche Anbindung durch mehrere Autobahnen. Die Möglichkeit schnell zu kommen und zu verschwinden, erschwere zudem die Aufklärungschancen. (...)
(...) Das ist stets auch Anliegen der SPD und deshalb bin ich Sozialdemokratin. Jeder Mensch verdient Respekt, faire Chancen und menschenwürdige Lebensbedingungen. (...)
(...) Wie Sie selber schreiben, wächst die Unterstützung für eine solche Ergänzung des Grundgesetzes unter Experten ständig. (...) Und auch für die SPD-Bundestagsfraktion und mich persönlich ist klar, dass die Zeit reif ist, das Ziel der Nachhaltigkeit in unser Grundgesetz aufzunehmen und ihm dadurch die Bedeutung einzuräumen, die es verdient. (...)
