Frage an Svenja Stadler von Michael D. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Dierks,

vielen Dank für Ihre Frage. Sie geben darin Ihrer Sorge über den durch die Polizeiinspektion Harburg öffentlich gemachten Anstieg von Wohnungseinbrüchen im Landkreis Harburg im vergangenen Jahr Ausdruck. Der Bewertung, dass es sich bei Wohnungseinbrüchen regelmäßig um schwere und die Opfer traumatisierende Verbrechen handelt, ist natürlich in keiner Weise zu widersprechen. Ich nehme die Ängste und Sorgen der Bewohnerinnen und Bewohner daher durchaus ernst und halte es für eine wesentliche Aufgabe von Politik und Staatsgewalt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den objektiven Schutz zu verbessern und das Vertrauen in die Aufgabenerfüllung des Staates zurück zu gewinnen. Kriminalprävention – und damit auch Organisation, Ausbildung und personelle Ausstattung der Polizei - liegt allerdings in erster Linie in der Zuständigkeit der Länder.

Nichts desto trotz sieht sich auch die SPD-Bundestagsfraktion in der Verantwortung, sich des Themas anzunehmen. Ende April wird die SPD-Bundestagsfraktion daher beispielsweise hierzu eine Fachkonferenz mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern des Bundeskriminalamtes, des Verfassungsschutzes und der Landeskriminalämter durchführen. Wir erhoffen uns aus dem Austausch mit den unmittelbar Zuständigen wichtige Anregungen für die anstehenden Handlungserfordernisse.

Der Bundesgesetzgeber ist auch in der Vergangenheit nicht untätig gewesen. Auch wenn Sie den Appell für bauliche Einbruchsicherungen skeptisch betrachten, möchte ich das von 2015 bis 2017 laufende Förderprogramm des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit erwähnen, aus dem Mieterinnen und Mieter Zuschüsse für entsprechende Maßnahmen an Türen und Fenstern erhalten können. Die Wirksamkeit solcher Maßnahmen ist erwiesen: jeder dritte Einbruchsversuch bleibt nach Angaben der Polizei unvollendet. Dass Sicherheit keine Exklusivität für Reiche ist, soll durch die Zuschüsse erreicht werden.

Auf den von Ihnen hergestellten Zusammenhang von Zuwanderung und erhöhter Kriminalität möchte ich nur knapp eingehen. Nach Aussage der Polizeiinspektion Landkreis Harburg begünstigt vor allem die besondere Infrastruktur des Landkreises einen verhältnismäßig hohen Anstieg der Einbruchszahlen – Nähe zu Hamburg, verkehrliche Anbindung durch mehrere Autobahnen. Die Möglichkeit schnell zu kommen und zu verschwinden, erschwere zudem die Aufklärungschancen. Zudem wird erwähnt, dass unter den Einbrechern bestimmte Gruppen, die aus diversen osteuropäischen Ländern stammten, auffällig seien. In zahlreichen anderen Berichten wird in diesem Zusammenhang allerdings immer wieder betont, dass es sich bezogen auf die Gesamtzahl der Zugewanderten um eine verhältnismäßig kleine Gruppe von Intensivtätern handelt, die die Polizei fortwährend beschäftigen und das Ansehen der Zuwanderer und der echten Flüchtlinge insgesamt beschädigen. Die Polizei arbeitet hier ständig an der Verbesserung der Ermittlungserfolge und an einer konsequenten Strafverfolgung. Das ist selbstverständlich.

Im Großen und Ganzen ist der Vermutung, dass Flüchtlinge ein besonderes Kriminalitätsrisiko mit sich bringen aber zu widersprechen. Ein proportionaler Anstieg der Kriminalität – und darum handelt es sich auf das Ganze betrachtet – ist bei einem Anstieg der Bevölkerungszahl normal und rechnerisch logisch. Die Möglichkeiten, straffällig gewordene Ausländer auszuweisen, wurden erst kürzlich erweitert. Eine Abwägung von berechtigtem Schutzanspruch und Schwere der Tat im Einzelfall, halte ich aber für weiterhin unverzichtbar, um zu verhindern, dass akut bedrohte Personen aufgrund von Bagatelldelikten einer Lebensgefahr ausgesetzt werden. Außerdem darf eine Sicherung der Grenzen nicht dazu führen, den wirklich Hilfebedürftigen eine Zuflucht rigoros zu verwehren.

Die Aufnahme zieht die Verantwortung für eine gelingende Integration nach sich. Dafür setze ich mich hier in unserem Landkreis ständig und mit Freude tatkräftig ein. Und ich bin davon überzeugt, dass auch dies eine effektive Kriminalprävention darstellt.

Mit freundlichen Grüßen
Svenja Stadler