Frage an Svenja Stadler von Martin H. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Hansen,

für Ihre Mail vom 12. Mai danke ich Ihnen.

Sowohl der Parteikonvent (20.09.2014) als auch der Bundesparteitag der SPD (12.12.2015) haben klare Bedingungen festgelegt, unter denen ein Zustandekommen von TTIP und oder CETA für die SPD vertretbar ist. Ich selbst stehe voll hinter diesem Beschluss und halte es für selbstverständlich, dass sich sowohl unser Parteivorsitzende als auch meine Fraktionskolleginnen und –kollegen daran gebunden fühlen. In entsprechenden Stellungnahmen finde ich das Bekenntnis zu diesen in der Debatte um die Freihandelsabkommen sogenannten „Roten Linien“ auch regelmäßig wieder. Für mich wird damit die Haltung der SPD-Bundestagsfraktion gegen private Schiedsgerichte glaubwürdig in die Öffentlichkeit getragen.

Beim CETA-Abkommen war es der SPD gelungen, einige Änderungen im Vertragstext vornehmen zu lassen – unter anderem, dass ordentliche Handelsgerichte an die Stelle der umstrittenen Schiedsgerichte treten. Ein wichtiger Erfolg! Allerdings wird nach der in Kürze erwarteten Vorlage der deutschen Übersetzung genau zu prüfen sein, ob die roten Linien tatsächlich und eindeutig nicht überschritten werden. Die SPD wird sich nicht mit unbestimmten Rechtsbegriffen zufrieden geben. Es wird wohl noch weiterer Verhandlungen auch über CETA bedürfen. Der Regierungswechsel in Kanada eröffnet voraussichtlich diesbezüglich neue Möglichkeiten.

Für das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler spielt neben anderen sicher auch die Frage nach der Haltung zu den Freihandelsabkommen eine bedeutende Rolle. Ich kann Ihnen nur noch einmal ehrlich versichern, dass Verträge, mit denen die roten Linien missachtet würden, von mir als Sozialdemokratin nicht mitgetragen werden. Die Glaubwürdigkeit bleibt vorerst Ihre persönliche Interpretation.

Mit freundlichen Grüßen
Svenja Stadler