Frage an Svenja Stadler von Annegret D.

Sehr geehrte Frau Dreves,

vielen Dank für Ihre Frage. Es tut mir leid, dass die parlamentarischen Initiativen der Opposition und mein diesbezügliches Abstimmungsverhalten offenbar Anlass zu Missverständnissen gibt. Daher ergreife ich gern die von Ihnen gegebene Gelegenheit, um diese nach Möglichkeit auszuräumen.

Es stimmt, dass ich am 28. April die Anträge der Grünen sowie der Linken zu Fracking abgelehnt habe.

Ebenfalls stimmt, dass ich am 25. Februar einen Antrag der Grünen, der den Stopp einer Neuzulassung von Glyphosat zum Inhalt hatte, abgelehnt habe.

Keinesfalls sollte man daraus den Schluss ziehen, dass ich sowohl Fracking zur Erdgasgewinnung als auch Glyphosateinsatz im Pflanzenanbau unkritisch gegenüberstehe bzw. beide Verfahren begrüße. Dieser Eindruck mag sich aufdrängen, wenn man den jeweiligen Umgang mit diesen Verfahren auf die vereinfachten Formeln "Glyphosat: Ja/Nein" bzw. "Fracking: Ja/Nein" bringt. Die Initiativen der Opposition gingen in diese Richtung. Insbesondere die Art und Weise, wie die Opposition den jüngsten Antrag zu Fracking zur Abstimmung gebracht hat, nämlich ausdrücklich ohne Debatte, werden der Notwendigkeit einer differenzierten Behandlung des Themas nicht gerecht.

Fracking bezeichnet verschiedene Erdgasgewinnungsverfahren bei unterschiedlichen geologischen Gegebenheiten mit unterschiedlich hohen Umwelt - und Gesundheitsrisiken. Wollen oder sollen wir (wirklich) jede Form, auch die bereits seit Jahrzehnten in einigen konventionellen Lagerstätten in Niedersachsen praktizierte, pauschal verbieten? Oder nur das Fracking in unkonventionellen Lagerstätten? Oder wollen wir neue Sicherheitsstandards für derzeit praktizierte Methoden setzen und Bedingungen formulieren, wie die Risiken der Technologie wissenschaftlich untersucht werden können?

Die SPD-Fraktion hat zu den diversen Fragen konkrete Vorschläge gemacht, die über die Regelungen in den derzeitigen von uns kritisch gesehenen Gesetzentwürfen hinausgehen. Die Überzeugung unseres Koalitionspartners dauert länger als wir uns das wünschten, daher haben wir darauf hingewirkt, eine voreilige unbefriedigende Beschlussfassung über das Gesetz zu verschieben.

Um das Dilemma, sich in parlamentarischen Abstimmungen über vorgegebene Anträge, auf ein "Ja", "Nein" oder "Enthaltung" reduzieren zu müssen, zu entschärfen, habe ich von der Möglichkeit nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages Gebrauch gemacht und eine persönliche Erklärung über mein Abstimmungsverhalten abgegeben. Sie können sie hier nachlesen:

http://svenja-stadler.de/aktuell/nachrichten/2016/481303.php

Meine Ablehnung des Antrags der Grünen zu Glyphosat habe ich in der Antwort an Herrn Grote vom 5. April bereits begründet. Ich möchte hier nur noch einmal ergänzen, dass sich die SPD-geführten Bundesministerien inzwischen eindeutig gegen eine Erneuerung der Zulassung positioniert haben. Dies entspricht auch dem Stimmungsbild innerhalb meiner Fraktion. Auch wenn es uns nicht gelingen sollte, unseren Koalitionspartner bis zur nächste Woche geplanten Abstimmung zu überzeugen, so werden wir uns weiterhin und zumindest für ein Verbot von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln im kommunalen Bereich und in Haus- und Kleingärten einsetzen. Wir wollen nicht, dass auf Spielplätzen und in öffentlichen Gärten Glyphosat weiter eingesetzt werden darf.

Auch die Landwirtschaft muss wenigstens ihren in den vergangenen Jahren stetig gestiegenen Glyphosat-Einsatz verringern. Es gibt Alternativen. Um die Anwendung auf ein Mindestmaß zu reduzieren und gemeinsam mit der Landwirtschaft einen Ausstiegsplan entwickeln zu können, müssen wir die Forschung für sichere Alternativen stärken und Lösungen für eine nachhaltige und zukunftsfähige Landwirtschaft finden.

Ich hoffe, Ihnen meine Positionen nun verständlicher gemacht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Svenja Stadler