Svenja Schulze

Sehr geehrter Herr Wissing,

(...) Dass die SPD-geführte künftige Regierung in Sachen Netzpolitik einen sehr fortschrittlichen Ansatz verfolgt, ist bereits in unserem Koalitionsvertrag nachzulesen ( http://www.spd-muenster.de/koalitionsvertrag , Seiten 78-81). Zugegeben, zum Staatsvertrag finden sich darin keine konkreten Aussagen. (...)

(...) Den Film "Plastic Planet" kenne ich - und ich finde ihn sehr gut. Meiner Meinung nach müsste er noch viel mehr Menschen erreichen und zum Beispiel auch in Schulen gezeigt werden. (...)

(...) Das gilt für mich auch in der Schule. Ein säkularer Staat sollte die Trennung von Kirche und Schule konsequent vollziehen. Dazu würde es auch gehören, die Landesverfassung an der entsprechenden Stelle zu ändern.Dafür braucht man allerdings im Parlament eine 2/3 Mehrheit - die Chancen dafür stehen eher schlecht. (...)

(...) Die zukünftige Ausgestaltung der Kostendämpfungspauschale hängt aber auch von der zukünftigen finanziellen Entwicklung ab. Für milliardenteure Wahlgeschenke in Form von Steuersenkungen, wie sie die politischen Wettbewerber von CDU und FDP planen, ist kein Geld vorhanden. Wir brauchen jeden Euro für eine gute Bildung, für handlungsfähige Kommunen und auch für einen öffentlichen Dienst mit motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. (...)

(...) Die der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die der Umwelt, die der Wirtschaft, die der Kommunen und viele weitere Interessen mehr. In der Frage der CO-Pipeline, die geplant ist, steht für mich die Sicherheit der Menschen an erster Stelle. Wenn eine Gefahr für die Menschen besteht, die entlang der geplanten Pipeline wohnen, darf sie nicht betrieben werden und wird sie nicht betrieben werden. (...)