Frage an Svenja Schulze von Johannes R. bezüglich Jugend
Sehr geehrte Frau Schulze,
liebe Svenja,
in kürze wird der Landtag über den Jugendmedienstaatsvertrag abstimmen. Gibt es bereits eine Linie der SPD, wie über diesen Vertrag bescheiden werden soll? Wirst du ihm zustimmen?
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Rehborn
Lieber Johannes Rehborn,
die Frage nach der Positionierung unserer Fraktion zum JMStV kann ich noch nicht beantworten. In dieser Woche werden wir - parallel zu den Landtags-Ausschüssen, die gebildet werden - die Facharbeitsgruppen besetzen. Nach jetziger Planung des Ablaufs der Plenarsitzungen ist nicht zu erkennen, dass die Ratifizierung des JMStV auf der Tagesordnung des Landtags stehen wird. Dadurch bekommen wir genügend Zeit uns damit weiter auseinander zu setzen.
Dass die SPD-geführte künftige Regierung in Sachen Netzpolitik einen sehr fortschrittlichen Ansatz verfolgt, ist bereits in unserem Koalitionsvertrag nachzulesen ( http://www.spd-muenster.de/koalitionsvertrag , Seiten 78-81). Zugegeben, zum Staatsvertrag finden sich darin keine konkreten Aussagen. Unsere Positionsfindung wird sich aber selbstverständlich an den im Koalitionsvertrag beschriebenen Leitlinien orientieren.
Viele Grüße
Svenja Schulze
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