Frage an Svenja Schulze von Horst-Peter H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Schulze,
wie stehen Sie zum Bau und der geplanten Inbetriebnahme der CO-Pipeline, die die Bayer AG mitten durch Wohngebiete hat verlegen lassen?
Mit freundlichen Grüßen
Horst-Peter Horn
Sehr geehrter Herr Horn,
als Abgeordnete des Landtags NRW muss ich viele Interessen im Blick haben. Die der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die der Umwelt, die der Wirtschaft, die der Kommunen und viele weitere Interessen mehr. In der Frage der CO-Pipeline, die geplant ist, steht für mich die Sicherheit der Menschen an erster Stelle. Wenn eine Gefahr für die Menschen besteht, die entlang der geplanten Pipeline wohnen, darf sie nicht betrieben werden und wird sie nicht betrieben werden. Das hat auch das Oberverwaltungsgericht in seiner Entscheidung bestätigt.
Im Grundsatz bin ich aus industriepolitischen Gründen von der Notwendigkeit einer Pipeline überzeugt. Sie stärkt den Chemie-Standort NRW und verbessert die vorhandene Infrastruktur im Bereich Kunststoff, neue Werkstoffe und Chemie. Die Pipeline würde die Vernetzung der Chemiestandorte verbessern, die Versorgungssicherheit erhöhen und damit die Abhängigkeit der heimischen Wirtschaft von Rohstoffimporten aus dem Ausland reduzieren. Ich bin überzeugt, dass Investitionen in diesem Bereich ein positives Signal für den Industriestandort NRW sind. Sie helfen, unseren Wirtschaftsstandort zu stabilisieren.
Im übrigen schließe ich mich meiner Kollegin Carina Gödecke [ http://www.abgeordnetenwatch.de/carina_goedecke-144-38201.html ] an, die Ihnen ja bereits ausführlich geantwortet hat.
Freundliche Grüße
Svenja Schulze
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