Frage an Svenja Schulze von Timo M. bezüglich Bildung und Erziehung

Sehr geehrter Herr Müller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Fragen. Über Ihre erste Frage bin ich aber verwundert. Mir ist nicht bekannt, dass die SPD die Fahrkosten für Referendare gestrichen hat. Wir standen oft vor der Herausforderung knapper finanzieller Mittel. CDU und FDP haben den Ansatz von 1,9 Mio. in zwei Stufen auf 6 Mio. angehoben. Das war sicher eine gute Entscheidung für die Referendarinnen und Referendare. Und es wäre gut gewesen, wenn wir das auch schon in unserer Regierungszeit gemacht hätten. Nur waren die Voraussetzungen in der Zeit von 2000 bis 2005 dafür nicht gegeben. Damals mussten wir ein Steuer-Minus von 3,1 Mrd. Euro verkraften und entsprechend sparen. CDU und FDP konnten dagegen in die Vollen gehen: Von 2005 - 2008 gab es Steuermehreinnahmen von 7,7 Mrd. Euro. Darum konnten sie auch die Fahrkostenzuschüsse erhöhen.

Gerne möchte ich Ihre Frage, ob wir das wieder streichen, in aller Klarheit beantworten: nein!

Zu Ihrer Frage nach der Kostendämpfungspauschale:
Die SPD hat sich gegen weitere Sonderopfer für die Beamtinnen und Beamten ausgesprochen. In der vergangenen 13. Legislaturperiode des Landtags hat die damalige SPD-geführte Landesregierung vor dem Hintergund sinkender Einnahmen einen Konsolidierungskurs für den Landeshaushalt auf den Weg gebracht. Dieser Kurs, der mit Einschnitten auch bei den Beschäftigten verbunden war, war befristet bis zum 31.12.2008. Schwarz-Gelb hat diese Sonderopfer ohne Angabe von Gründen unbefristet verlängert. Und das vor dem Hintergrund der oben schon angesprochenen deutlichen Einnahmeverbessung infolge steigender Steuereinnahmen von 7,7 Mrd. Euro verzeichnen.

Über die weitere Ausgestaltung der Kostendämpfungspauschale wird im Rahmen der anstehenden Dienstrechtsreform zu sprechen sein. Unsere Landtagsfraktion befindet sich in intensiven Gesprächen mit den Gewerkschaften und den Personalräten, um gemeinsam mit ihnen in der kommenden Legislaturperiode eine für alle Beteiligten vernünftige Reform auf den Weg zu bringen. Eckpunkte einer Dienstrechtsreform hat die SPD-Landtagsfraktion bereits erarbeitet und verabschiedet.

Die zukünftige Ausgestaltung der Kostendämpfungspauschale hängt aber auch von der zukünftigen finanziellen Entwicklung ab. Für milliardenteure Wahlgeschenke in Form von Steuersenkungen, wie sie die politischen Wettbewerber von CDU und FDP planen, ist kein Geld vorhanden. Wir brauchen jeden Euro für eine gute Bildung, für handlungsfähige Kommunen und auch für einen öffentlichen Dienst mit motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Freundliche Grüße
Svenja Schulze