Frage an Svenja Schulze von Sebastian W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Wissing,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich kann sehr gut verstehen, wenn Sie dem Vertragsentwurf zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der derzeit im Deutschen Bundestag diskutiert wird, skeptisch gegenüber stehen. Da sind noch viele Fragen zu Grundsätzen und Details offen, die meine Kolleginnen und Kollegen im Bundestag beantworten werden. Wie ich gesehen habe, haben Sie ja zum Beispiel auch Christoph Strässer die gleiche Frage gestellt. Herr Strässer wird Ihnen in Kürze antworten.

Ich möchte Ihnen aber gerne ein paar grundsätzliche Punkte mitteilen, die mir wichtig sind und die leider in der öffentlichen Debatte zu kurz kommen. Ich bin überzeugt, dass der europäische Einigungsprozess richtig war, dass er aber noch nicht weit genug vollzogen ist. Es gibt große Herausforderungen und Probleme, für die es nur auf europäischer Ebene die passenden Antworten gibt. Das zeigt auch die aktuelle Krise. Nationalstaaten sind überfordert bei solchen Herausforderungen. Aber gerade auf europäischer Ebene fehlt es noch an handlungsfähigen Strukturen – und es fehlt vor allem noch an demokratischer Kontrolle. Die Stellung des Europäischen Parlaments ist derzeit noch unzureichend.

Erhard Eppler hat es in meinen Augen völlig richtig formuliert, als er in der Süddeutschen Zeitung ( http://www.sueddeutsche.de/politik/2.220/maerkte-und-politik-in-der-finanzkrise-durch-versagen-zur-macht-1.1139378 ) schrieb: „Wenn es in Europa auch künftig noch Politik geben soll, wenn die Europäer noch auf das Recht pochen wollen, auf demokratische Weise zu sagen, wie sie leben wollen, dann nur, wenn es einen gemeinsamen europäischen Willen zu einer gemeinsamen Politik gibt - und dazu die Institutionen, die diesen Willen wirksam werden lassen.“

In diesem Sinne hoffe ich auf eine konstruktive Beratung im Bundestag.

Freundliche Grüße
Svenja Schulze