Frage an Svenja Hahn von Jens W. bezüglich Humanitäre Hilfe

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Frage!

Den von Ihnen beschriebenen Umgang mit den Menschen an der griechisch-türkischen Grenze, insbesondere den Einsatz von Waffengewalt, verurteile ich ausdrücklich. Die Zustände an den europäischen Außengrenzen waren oft nicht mit unseren europäischen Werten zu vereinbaren. Auch wenn dies das harte Vorgehen nicht entschuldigt, war die griechische Polizei mit der hohen Anzahl der Migranten überfordert. Deshalb müssen wir in solchen Situation den Behörden vor Ort helfen und für geordnete und menschenwürdige Verhältnisse sorgen, zum Beispiel, indem wir die Präsenz von Frontex erhöhen und geordnete, effektive Verfahren gewährleisten. Langfristig ist eine geordnete Migration die einzige Lösung, um diese Zustände in Zukunft zu verhindern. Diese muss auf europäischer Ebene organisiert werden und Hand in Hand mit einer Lösung für die Fluchtursachen in den Herkunftsländern gehen. Hierfür haben wir als Renew Europe-Fraktion einen umfassenden Vorschlag ausgearbeitet. Diesen finden Sie hier:

https://reneweuropegroup.app.box.com/s/vjbi5kxm6od6c846adf6eslpshxj4xd2.

Mit besten Grüße aus Brüssel

Svenja Hahn

Sehr geehrter Herr Wehrmann,

vielen Dank für Ihre Frage.

Den von Ihnen beschriebenen Umgang mit den Menschen an der griechisch-türkischen Grenze und den offensiven Einsatz von Waffengewalt verurteile ich ausdrücklich. Die Zustände an den europäischen Außengrenzen waren oft nicht mit unseren europäischen Werten zu vereinbaren. Auch wenn dies das harte Vorgehen nicht entschuldigt, war die griechische Polizei mit der hohen Anzahl der Migranten überfordert. Deshalb müssen wir den Behörden vor Ort strukturell helfen und für geordnete und menschenwürdige Verhältnisse sorgen. Dazu muss unter anderem die Grenzschutzagentur Frontex endlich zu einer echten europäischen Grenzschutzbehörde mit eigenen Handlungsbefugnissen und Personal ausgebaut werden. Die Mitgliedstaaten an den geografischen Außengrenzen dürfen hier nicht alleingelassen werden. Und beim Einwanderungs- und Asylrecht muss auf rechtsstaatliche Prinzipien und vor allem auf faire Lösungen gesetzt werden. Langfristig ist eine geordnete Migration die einzige Lösung, um diese Zustände in Zukunft zu verhindern. Diese muss auf europäischer Ebene organisiert werden und Hand in Hand mit einer Lösung für die Fluchtursachen in den Herkunftsländern gehen. Hierfür setze ich mich als Europaabgeordnete ein.

Meine Fraktion Renew Europe hat dazu Anfang dieses Jahres einen detaillierten Vorschlag ausgearbeitet. Diesen finden Sie hier:

https://reneweuropegroup.app.box.com/s/vjbi5kxm6od6c846adf6eslpshxj4xd2

Herzliche Grüße aus Brüssel,

Svenja Hahn