Sven Volmering

Sehr geehrter Herr Benin!

(...) Wie Sie bereits richtig erwähnten, beträgt seit 2005 der Höchstsatz der Vergütung 44,00 Euro pro Stunde. Bereits 2014 hat sich die CDU bei ihrem Bundesparteitag dafür ausgesprochen, die Betreuervergütung zu erhöhen. Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat Ende 2015 zwei rechtstatsächliche Studien in Auftrag gegeben. (...)

Sehr geehrter Herr Houben,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 16. März 2017.

(...) Dadurch, daß der WDR die Aufgabe ausgegliedert hat, ist er eben nicht selbst tätig. Im übrigen verweise ich auf meine letzte Antwort. (...)

(...) vielen Dank für Ihre vertiefende Anfrage vom 19. Februar 2017 zum Rundfunkbeitrag und zum Verwaltungshandeln des Westdeutschen Rundfunks (WDR). (...)

(...) 6 Grundgesetz in die Zuständigkeit der Länder, weshalb der Bund hierbei kein Mitspracherecht besitzt. Die Reform der Rundfunkgebühren und die Einführung der „Haushalts- und Betriebsstättenabgabe“ ist im 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag durch die Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember 2010 beschlossen und in der Folge von allen sechzehn Länderparlamenten ratifiziert worden. (...)