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Sven Volmering
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Frage von Peter B. •

Frage an Sven Volmering von Peter B. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Volmering,

im Hinblick auf meine anstehende Wahlentscheidung interessiert mich Ihr persönliches Abstimmungsverhalten in der Frage der geplanten Grundgesetzänderung zur Privatisierung der Fernstraßen in Deutschland.
Vermutlich haben Sie Herrn Houben (seine Anfrage stammt vom 16.3.) nun bereits ausführlich geantwortet. Die Antwort interessiert mich sehr

Mit freundlichen Grüßen

Peter Benien

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Benin!

Die Abstimmung über die zahlreichen Grundgesetzänderungen finden in der kommenden Sitzungswoche statt. In dieser Woche haben die Koalitionsfraktionen noch einmal einige Punkte konkretisiert. Eine Privatisierung von Autobahnen wird es nicht geben. Auch die Infrastrukturgesellschaft wird nicht privatisiert.

Herzliche Grüße nach Gladbeck

Sven Volmering