Warum stimmen Sie nicht für eine staatliche Mietpreisbremse?

Guten Tag Brigitte M., 

vielen Dank für Ihre Anfrage. Als Bundestagsabgeordneter und als Kandidat für die kommende Bundestagswahl setze ich mich für die Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse ein. Etwa die Hälfte der Menschen in unserem Land lebt zur Miete und muss dafür immer mehr Geld ausgeben. 2015 führte die damalige Bundesregierung erstmals die Mietpreisbremse ein. Leider steht die Verlängerung der auf 10 Jahre befristeten Mietpreisbremse momentan noch aus. Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag jedoch ebenfalls eine Verlängerung dieses wichtigen Instruments gefordert. Wir Grüne wollen die Mietpreisbremse verlängern und sie durch die Abschaffung von Ausnahmen verschärfen. Wir wollen die Mietpreisbremse außerdem bereits auf Wohnungen anwenden, die älter als fünf Jahre sind. Und wir werden Schlupflöcher schließen, etwa wenn Wohnungen nicht zu fairen Preisen, sondern überteuert als möblierte Wohnung oder Ferienwohnung angeboten werden. Mietspiegel sollen durch die Verlängerung des Betrachtungszeitraums besser qualifiziert werden. Kommunen sollen angespannte Wohnungsmärkte eigenständig nachweisen können. Wir werden in angespannten Wohnungsmärkten einen Mietenstopp ermöglichen. Mietwucher muss durch die Stärkung des § 5 Wirtschaftsstrafgesetzbuch bekämpft werden, um den Nachweis für Mieter*innen zu erleichtern und somit Verstöße gegen die Mietpreisbremse stärker zu ahnden. Indexmieten sollen durch Obergrenzen reguliert werden und Sanierungen müssen warmmietenneutral umgelegt werden. Die Vermietung möblierter Wohnungen muss streng reguliert und die Zweckentfremdung von Wohnraum geahndet werden. Zudem werden wir Mieterhöhungen durch eine Senkung der Kappungsgrenzen begegnen. Auch Gewerbemieter*innen brauchen einen Mieter*innenschutz. 

Mit freundlichen Grüßen 

Sven Lehmann