Hallo Sven, würdest du für Merz als Kanzler stimmen?

Guten Tag Claudia B., 

vielen Dank für Ihre Anfrage. 

Meine Partei und ich treten am 23.2. dafür an, um die großen ökologischen und ökonomischen Krisen unserer Zeit anzugehen sowie mehr soziale Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt zu schaffen. Gleichzeitig stellen wir uns klar gegen jegliche Versuche, die Rechte queerer Menschen, von Frauen und von Geflüchteten in unserem Land zurückzudrehen. 

Auf Grundlage dieser Werte sind wir Grüne bereit, mit den demokratischen Parteien, die im Bundestag vertreten sein werden, zu reden. 

Gleichzeitig haben hat uns das Vorgehen der Union Ende Januar erschüttert. Wir haben darauf vertraut, dass Vereinbarung, unter keinen Umständen Mehrheiten mit Rechtsextremen zu bilden, gilt – gerade in einer Zeit, in der Rechtsextreme starken Zulauf erhalten.
Wenn es darauf ankommt, muss eine solche Zusage Bestand haben. Doch am 29. Januar hat ein Antrag der Union nur eine Mehrheit gefunden, weil eine rechtsextreme Fraktion zugestimmt hat. Das war kein Zufall, kein Versehen – es geschah mit Ansage. 

Ich habe, wie alle Abgeordneten der Grünen Bundestagsfraktion, ebenso wie die Abgeordneten der SPD-Fraktion und der Gruppe der Linken gegen den Unionsantrag am und den Gesetzesentwurf Ende Januar gestimmt. 

Ich war entsetzt von dem Abstimmungsverhalten der Union, die kurz nach der Gedenkstunde zur Befreiung von Auschwitz eine parlamentarische Mehrheit mit Rechtsextremen und Nazis suchte.

Friedrich Merz kann seine Fehler noch korrigieren und die Brandmauer wieder errichten und unmissverständlich klarmachen, dass er in die demokratische Mitte zurückkehrt. 

Für uns Grüne bleibt dabei klar, dass eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen von allen demokratischen Parteien weiterhin ausgeschlossen bleiben muss.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Lehmann