(...) Nutzung des Geländes: Altona kann Vorbild sein, den Anspruch „Nachhaltigkeit“ in Bezug auf Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft zu realisieren. Neben ehrgeizigen Standards für den Klimaschutz ist bezahlbarer Wohnraum ein primäres Ziel der städtebaulichen Entwicklung. (...)
(...) Beim Adoptionsrecht haben wir mit unserem grünen Justiz-und Gleichstellungssenator Till Steffen sogar eine Erklärung der Justizministerkonferenz im Herbst 2010 pro hinbekommen.Diese Frage wird allerdings allein im Bundestag entschieden, auch hier hat ein hohes Gericht - das Hamburger Oberlandesgericht - kurz vor Weihnachten 2010 das Adoptionsverbot für verfassungswidrig erklärt. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird entscheiden und den unwilligen Gesetzgeber in die Pflicht nehmen müssen. (...)
(...) der Bau des Autobahndeckels wird seit vielen Jahren von zahlreichen Anwohnern (Ohne Dach ist Krach) gefordert. (...) Ich finde es richtig, dass der künstlich geteilte Stadtteil wieder zusammengefügt wird und halte es für fair, dass den Kleingärtnern eine Ersatzfläche angeboten wird und es sogar finanzielle Hilfe für den Umzug gibt. (...)
(...) seit längerem ist von Plänen der Bahn die Rede, den Altonaer Bahnhof zum Diebsteich zu verlagern und so von einem Sack- in einen Durchgangsbahnhof umzuwandeln. Der jetzige Bahnhof Altona soll weiterhin Nahverkehrsknotenpunkt bleiben. (...)
(...) Rechtlich ist dies möglich, da Vattenfall eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Nutzung der Elbe als Kühlwasser benötigt. Weil das Kraftwerk dabei das Ökosystem erheblich belastet, hat die Genehmigungsbehörde im Rahmen der Ausübung ihres Ermessens die Möglichkeit, die Erlaubnis zu verweigern. Nach unseren derzeitigen Kenntnissen müsste das auch ohne Schadensersatzzahlungen möglich sein. (...)
(...) Gespräche über eine Koalition mit der Linken schließen wir z.B. aus, da die Linke selbst sagt, sie wolle gar nicht mitregieren und in die Opposition. Das heisst aus unserer Sicht, sie sind nicht bereit, Verantwortung für unsere Stadt zu übernehmen. (...)
