Frage an Sven Kuhfuß von Martin S. bezüglich Familie
Was werden Sie - und die GAL - für die noch nicht endgültig zufriedenstellende Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften tun? Sprich Adoption, Erbschaften, Steuern etc.?
Sehr geehrter Herr Schatke,
danke für Ihre Frage.
Als Grüne haben wir im Hamburger Landesrecht die Eingetragenen Lebensgemeinschaften als einziges Bundesland vor zwei Jahren rückwirkend bis 2001 gleichgestellt.
Die noch fehlenden Rechte müssen auf Bundesebene eine Mehrheit finden. Wenn wir Grüne dem nächsten Senat angehören, werden wir dafür sorgen, dass Hamburg im Bundesrat diesen Fragen zustimmt. Das Steuerrecht wird zur zeit auch in Karlsruhe verhandelt und wir rechnen mit positiven Entscheidungen der Verfassungsrichter. Danach muss die Bundesregierung handeln.
Beim Adoptionsrecht haben wir mit unserem grünen Justiz-und Gleichstellungssenator Till Steffen sogar eine Erklärung der Justizministerkonferenz im Herbst 2010 pro hinbekommen.Diese Frage wird allerdings allein im Bundestag entschieden, auch hier hat ein hohes Gericht - das Hamburger Oberlandesgericht - kurz vor Weihnachten 2010 das Adoptionsverbot für verfassungswidrig erklärt. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird entscheiden und den unwilligen Gesetzgeber in die Pflicht nehmen müssen.
freundlichen Gruß
Sven Kuhfuß
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